Die (unangekündigte) Datenschutzkontrolle des BfDI im Anwendungsbereich des BDSG und des TKG

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• Florian Schmitt

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Der Verfasser analysiert kritisch die Datenschutzkontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) im Kontext des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Im Fokus stehen Vor-Ort-Kontrollen und die damit verbundenen potenziellen Grundrechtsbeeinträchtigungen für die Betroffenen. Die Untersuchung des BDSG umfasst die Kontrolle öffentlicher Stellen des Bundes durch den BfDI und vergleicht diese mit strafprozessrechtlichen Untersuchungen, um die inhaltlichen Grenzen der gesetzlichen Unterstützungspflicht gegenüber dem BfDI zu beleuchten. Zudem wird die Notstandsklausel im Bereich der geheimdienstlichen Datenverarbeitung betrachtet. Im TKG wird die Regelung des § 115 Abs. 4 TKG in Verbindung mit § 24 BDSG kritisch analysiert, insbesondere in Bezug auf Art. 13 GG. Die Kontrollzuständigkeit des BfDI im TKG wird verfassungskonform ausgelegt, wobei verschiedene Ansätze zur Durchführung der Datenschutzkontrolle eines Unternehmens berücksichtigt werden. Auch die Zuständigkeit des BfDI für Unternehmen, die Universaldienste anbieten, wird untersucht. Ein Exkurs behandelt das Problem der Qualifizierung eines Arbeitgebers, der die private Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel gestattet, und erörtert weitere Argumente im Hinblick auf die Zuständigkeit des BfDI.

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• Année de publication: 2019