Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrats

Auteurs

• Daniel Dominik

Paramètres

• Manuels
• Manuels universitaires

En savoir plus sur le livre

Der Betriebsratsbeschluss ist die einzige zulässige Form der verbindlichen Willensbildung des Betriebsrats. Fehler in einem solchen Beschluss können jedoch erhebliche Konsequenzen für den Betriebsrat, den Arbeitgeber und die Arbeitnehmer haben. Im Jahr 2014 änderte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen formeller Fehler, insbesondere bei fehlerhaft mitgeteilten oder fehlenden Tagesordnungen. Die Anforderungen an wirksame Beschlüsse wurden gelockert. Der Verfasser untersucht, wie sich formelle Fehler auf die Beschlussfassung des Betriebsrats auswirken und unter welchen Bedingungen eine Heilung möglich ist. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf Verfahrensfehler bei der Einberufung zur Sitzung gelegt, wobei Tagesordnung und Ladung getrennt betrachtet werden. Zudem wird die Frage behandelt, wann ein Verstoß gegen das Nichtöffentlichkeitsgebot nach § 30 S. 4 BetrVG vorliegt und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Dies führt zur Untersuchung der korrekten personellen Zusammensetzung des Betriebsrats und wann Mitglieder als verhindert gelten und Ersatzmitglieder eingeladen werden müssen. Der Verfasser kritisiert auch die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Sphärentheorie, die besagt, dass Fehler im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG, die in die Sphäre des Betriebsrats fallen, nicht zu Ungunsten des Arbeitgebers wirken und die Wirksamkeit der Kündigung nicht beeinflussen können.

Achat du livre

• Année de publication: 2018