Tatbestandsprobleme des § 89a StGB

Struktur und Reichweite der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Auteurs

• Leonie Mayk

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• Manuels
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§ 89a StGB trat am 04. August 2009 in Kraft und ermöglicht weitreichende Ermittlungsmaßnahmen zur Erfassung konkret gefährlicher Einzeltäter. Kurz darauf veränderte sich das Erscheinungsbild terroristischer Anschläge in Europa, was Anpassungsbedarf des § 89a StGB zur Folge hatte. Anstelle von Großorganisationen wie al-Qaida agieren zunehmend "home-grown-terrorists", die sich unauffällig über das Internet radikalisieren. Diese Form der Selbstradikalisierung, auch „open-source-jihad“ genannt, erschwert die Abwehr geplanter Angriffe. Zudem kam es zu einer verstärkten Ausreisetätigkeit junger Dschihad-Anhänger, die in Terrorcamps ausreisen und als radikalisierte Rückkehrer Anschläge in Deutschland planen. Am 05. Februar und 11. März 2015 legte die Bundesregierung zwei Änderungsentwürfe vor, die mit einem Entwurf der CDU/CSU und SPD vom 24. Februar 2015 übereinstimmten. Diese Änderungen wurden als notwendig erachtet, um auf die Gefahren durch terroristische Kämpfer zu reagieren und internationalen Übereinkommen gerecht zu werden. Es wurde beschlossen, die Ausreise zur Vorbereitung terroristischer Handlungen sowie die finanzielle Unterstützung solcher Vorhaben unter Strafe zu stellen. Das Gesetz trat am 20. Juni 2015 in Kraft. Die Auslegung dieser Norm, die in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig kritisiert wird, ist Gegenstand dieser Studie, die sich auf klassische Auslegungsmethoden konzentriert und nicht auf die kriminal

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• Année de publication: 2018