Die Begünstigung des Unternehmensvermögens im Erbschaftsteuerrecht als Beispiel der Steuertechnik

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• Beate Kirchner

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Das Erbschaftsteuerrecht war Gegenstand dreier grundlegender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die jeweils zu Gesetzesänderungen führten. In den Entscheidungen von 1995, 2006 und 2014 spielte die Begünstigung von Unternehmensvermögen eine zentrale Rolle. Die Diskussion um die gesetzliche Möglichkeit der Verschonung unternehmerischen Vermögens bleibt trotz vergangener Reformen aktuell. Die Verfasserin untersucht die letzte Erbschaftsteuerreform und deren Notwendigkeit. Im einleitenden Kapitel werden die Grundlagen der Steuergesetzgebung dargestellt, wobei die verfassungsrechtlichen Prinzipien wie die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen und die Folgerichtigkeit der Gesetze behandelt werden. Zudem wird die Steuermoral der Steuerpflichtigen als entscheidendes, jedoch bislang vernachlässigtes Element erfolgreicher Steuergesetzgebung hervorgehoben. Im zweiten Kapitel analysiert sie die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten, reformierten Verschonungsregelungen, beginnend mit den Paragraphen 13a und 13b ErbStG a. F., einschließlich der Lohnsummen- und Behaltensregelungen. Der Fokus liegt auf der Erreichung der gesetzgeberischen Zielsetzungen, wie der Förderung von Unternehmen und dem Erhalt von Arbeitsplätzen, sowie der Privilegierung von Familien. Im dritten Kapitel werden Ansatzpunkte für Verbesserungen aufgegriffen und Vorschläge für eine bessere Steuergesetzgebung unterbreitet.

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• Année de publication: 2017