Der völkerrechtliche Notstand und die staatliche Zahlungsunfähigkeit

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• Florian Kolling

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Zahlungskrisen und Überschuldungen stellen Staaten vor erhebliche Herausforderungen, die oft mit großen Entbehrungen für die Bevölkerung und dem Verlust staatlicher Funktionen einhergehen. Die jüngste Schuldenkrise im Euro-Raum und die Staatskrise in Venezuela 2017 verdeutlichen dies. Trotz der Häufigkeit und der gravierenden Auswirkungen wurden auf multinationaler Ebene bislang keine umfassenden Lösungen gefunden, und Initiativen zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Staaten blieben erfolglos. Im Rahmen der „Argentinienkrise“ griff die argentinische Regierung nach gescheiterten Umschuldungsverhandlungen auf die Einrede des völkergewohnheitsrechtlichen Notstands zurück. Sie begründete die Verweigerung der Schuldentilgung mit dem Schutz staatlicher Institutionen und der Versorgung der Bevölkerung. Nationale und internationale Gerichtsentscheidungen zeigen keine einheitliche Linie zur Anwendung des völkergewohnheitsrechtlichen Notstands bei Zahlungskrisen. Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen und die Anwendung dieses Notstands auf staatliche Zahlungsunfähigkeit und beleuchtet die vielschichtigen Probleme bei der Rechtsanwendung. Schließlich wird die Frage erörtert, ob der völkergewohnheitsrechtliche Notstand eine geeignete Handlungsalternative für die bestehenden Probleme bei der Restrukturierung von Staatsschulden darstellt.

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• Année de publication: 2017