Der gnadenlose Glaube

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• Pelwer Selsheim

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Ein Verbot reicht nicht aus, wenn eine Partei lediglich darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen; sie muss ihr Ziel auch erreichen können und planmäßig darauf hinarbeiten. Das deutsche BVerfG erscheint mittlerweile wie die germanische Variante der „Queen Mum“: betagt, tritt es lächelnd und winkend auf seinem großen Tanker der Gerechtigkeit auf, sobald das Volk, trotz seiner Treue und seines Glaubens, unzufrieden wirkt und Trost sowie Bestätigung benötigt. Man fragt sich, warum es vor dem Zweiten Weltkrieg gelang, die FDG der Weimarer Republik zu verhindern und nach dem Krieg die KPD zu verbieten, während Rechtsextremismus unter verschiedenen Etiketten weiterhin toleriert wird. Ein Artikel der Huffington Post berichtete, dass die deutsche Polizeigewerkschaft 2014 gegen ein NPD-Verbot warb und die 250 Seiten umfassende Antragschrift des Bundesrates konterte. Das Extremste am Rechtsextremismus ist die verzerrte Wahrnehmung von Recht und Unrecht im Alltag, insbesondere durch subtile „Denkverbote“. Diese Problematik zeigt sich in der latenten Verbreitung von Rechtsextremismus in Politik und öffentlichem Dienst. Die bisherige Handhabung dieser extremen Angelegenheit ist nicht nur unzureichend, sondern kann als stümperhaft bezeichnet werden.

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• Année de publication: 2017