Zuwendungsvergaberecht

Zuwendungsempfänger als Auftraggeber

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• Sebastian Binder

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Das Buch behandelt ein bisher nur am Rande diskutiertes Thema in der Rechtswissenschaft: die vergaberechtlichen Pflichten, die Empfänger öffentlicher Zuwendungen durch den Zuwendungsbescheid auferlegt werden. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Vergaberecht, Zuwendungsrecht und allgemeinem Verwaltungsrecht. Die Verpflichtungen, die mit staatlichen Finanzmitteln verbunden sind, geraten oft in den Hintergrund, insbesondere die vergaberechtlichen Verpflichtungen, die durch standardisierte Nebenbestimmungen (ANBest) entstehen. Häufig zeigt sich das Problem erst, wenn Zuwendungsbehörden aufgrund vergaberechtlicher Fehler Rückforderungen geltend machen, was vor allem unerfahrene Zuwendungsempfänger vor erhebliche Risiken stellt. Ein zentraler Aspekt der Untersuchung ist die Zulässigkeit der weitreichenden Handlungspflichten für Zuwendungsempfänger. Die ANBest schafft einen eigenständigen Anwendungsbereich vergaberechtlicher Normen, der auch Nicht-Auftraggeber erfasst, wodurch das Zuwendungsvergaberecht außerhalb des vom Gesetzgeber vorgesehenen Anwendungsbereichs liegt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Identifikation von Spannungen zwischen den betroffenen Rechtsgebieten und der Suche nach interessengerechten Lösungen, um der berechtigten Kritik an der Praxis des Zuwendungsvergaberechts zu begegnen.

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• Année de publication: 2017