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Ein europäisches Patent zerfällt nach der zentralen Erteilung durch das Europäische Patentamt in ein Bündel von Patenten, die in ihren Wirkungen an Landesgrenzen gebunden sind und vor nationalen Instanzen durchgesetzt werden müssen. Patentrechtliche Streitigkeiten mit internationaler Dimension können parallele Verfahren in mehreren Ländern erfordern. Mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wird die gerichtliche Durchsetzung europäischer Patente zentralisiert, sodass ein Urteil für die Vertragsmitgliedstaaten gilt, in denen das Patent Wirkung hat. Dies eliminiert die Gefahr unterschiedlicher oder widersprüchlicher Entscheidungen zu den einzelnen Teilen eines europäischen Patents. Allerdings bleiben die zehn Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens, die keine EU-Mitglieder sind, außen vor, was zu einer fragmentierten europäischen Patentgerichtsbarkeit führt. Die vorliegende Zürcher Dissertation untersucht zunächst die mehrjährige Entwicklung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit und erörtert anschließend die Möglichkeiten, wie im Kontext des Einheitlichen Patentgerichts eine einheitliche europäische Patentgerichtsbarkeit für europäische Patente erreicht werden kann.
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Der Ausbau der europäischen Patentgerichtsbarkeit - Konsequenzen und Möglichkeiten für die Schweiz, Samuel Howald
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- 2016
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