Stigmatisierungen des Beschuldigten durch Verfahrenseinstellungen der Staatsanwaltschaft aus Opportunitätsgründen

Eine Rechtsschutzanalyse de lege lata

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• Bastian Bayer

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Das Werk untersucht, inwieweit ein Beschuldigter Rechtsschutz gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft aus Opportunitätsgründen verlangen kann. Im Fokus steht der unschuldige Beschuldigte, dessen Verfahren gemäß §§ 153 ff. StPO eingestellt wurde, anstatt nach § 170 Abs. 2 StPO. Während der zu Recht Beschuldigte eine solche Einstellung oft positiv bewertet, hat der unschuldige Beschuldigte ein berechtigtes Interesse an einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO. Derzeit fehlen dem Beschuldigten jedoch Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine fehlerhafte Einstellung gemäß §§ 153 ff. StPO. Die Untersuchung beleuchtet, ob eine für den Rechtsschutz notwendige Beschwer des unschuldigen Beschuldigten bei fehlerhaften Einstellungen gegeben ist. Der Autor thematisiert Stigmatisierungen durch das Ermittlungsverfahren und die Frage, ob eine Rehabilitierung durch die Einstellungsart nach § 170 Abs. 2 StPO möglich ist. Obwohl diese Einstellungsart nicht immer eine vollständige Rehabilitierung gewährleistet, können Stigmatisierungen weitestgehend beseitigt werden. Die Opportunitätseinstellungen hingegen bieten keine Rehabilitierung. Zudem wird aufgezeigt, dass die vorliegenden Stigmatisierungen von der überwiegenden Ansicht nicht als Rechtsschutzgrund anerkannt werden. Die Arbeit argumentiert, dass die gegen den Rechtsschutz vorgebrachten Argumente oft auf einem justizökonomischen Pragmatismus basieren, der für unschuldige Beschuld

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• Année de publication: 2016
• Reliure: (souple)