Rechtsbruch als Staatsraison

Auteurs

• Wolfgang Hetzer

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• Sciences politiques & Politique

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seit ihrem Amtsantritt geschworen, dem deutschen Volk zu dienen und das Grundgesetz zu wahren. In der Flüchtlingspolitik wird jedoch zunehmend bezweifelt, ob sie diesem Eid gerecht wird. Merkel äußerte, dass Deutschland nicht mehr ihr Land sei, wenn man in Notlagen nicht helfen könne. 2015 flohen über eine Million Menschen vor Krieg und Krisen, und es ist unklar, wie viele weitere folgen werden. Die Bundesregierung hat sich entschieden, humanitären Aspekten Vorrang vor geltendem Recht zu geben. Diese Barmherzigkeit allein reicht jedoch nicht aus, um das Gemeinwohl und die Sicherheitsbedürfnisse zu gewährleisten. Mängel im Management der Flüchtlingskrise gefährden die innere und äußere Sicherheit Deutschlands und stellen den Rechtsstaat in Frage. Die Bevölkerung fühlt sich zunehmend überfordert, da die Behörden ihren Schutzauftrag nicht ausreichend erfüllen können. Zudem hat die Bundesregierung weder effektiv Fluchtursachen bekämpft noch für solidarische Lösungen in Europa gesorgt. Das Werk untersucht die rechtlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die die deutsche Politik seit dem Zweiten Weltkrieg prägen. Es wird aufgezeigt, dass die Verantwortlichen oft nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“ handeln, während die Zivilgesellschaft versucht, Chaos zu verhindern. Dies könnte jedoch den offenen Verfassungsstaat und den inneren Frieden gefährden. Das Buch regt an, über Vorsorgema

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• Année de publication: 2016
• Reliure: (rigide)