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Standardisierungsnormen sind wichtige Erkenntnisquellen und unverzichtbar für die Rechtsordnung, die oft mit dem schnellen technischen und wissenschaftlichen Fortschritt nicht Schritt halten kann. Der Rückgriff auf diese Normen ermöglicht es Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichten, auf die ständige Ausarbeitung von Detailregelungen in vielen Bereichen zu verzichten. Die Normung spielt zudem eine zentrale Rolle in der europäischen Integration, wodurch ihre juristische Bedeutung kontinuierlich wächst. Besonders hervorzuheben ist die Europäische Norm (EN) 13850, die Regelungen zur Messung von Brieflaufzeiten enthält. Die Europäische Kommission hat deren Anwendung drei Jahre später verbindlich für die Qualitätskontrolle bestimmter Briefprodukte erklärt, was einen Ausnahmefall in der europäischen Standardisierung darstellt. Die rechtlichen Grundlagen dieser Entscheidung sind jedoch weitgehend unklar. Der Verfasser untersucht am Beispiel von EN 13850 und im Kontext der Entwicklung der Standardisierung auf EU-Ebene, inwiefern Standardisierungsnormen für Deutschland, ihre Organe sowie für Bürger und Unternehmen rechtsverbindlich sind oder werden können.
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Die rechtliche Verbindlichkeit von Standardisierungsnormen am Beispiel von EN 13850, Habibullah Qureischie
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- 2015
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