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Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) eröffnet der Verwaltungsbehörde die sogenannte ' Beschwerdevorentscheidung ', mit der sie (vorerst) selbst über eine gegen ihren Bescheid erhobene Beschwerde entscheiden kann. Dieses Rechtsinstitut wirft einige Fragen auf: - Ist das vom Gesetzgeber neu bestimmte Verhältnis zwischen Beschwerde, Vorlageantrag und Beschwerdevorentscheidung verfassungskonform? - Entspricht die endgültige Beschwerdeerledigung durch die Verwaltungsbehörde den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit? - In welchem Verhältnis stehen ursprünglicher Bescheid und Beschwerdevorentscheidung zueinander? - Wie ist die Ausgestaltung des gewaltenübergreifenden Zuständigkeitsübergangs von der Verwaltungsbehörde zum Verwaltungsgericht verfassungsrechtlich zu beurteilen? Allen diesen Fragen geht das vorliegende Werk im Einzelnen nach.
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Die Beschwerdevorentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren, Gabriel Schmidlechner
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- 2015
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