Gabriel Schmidlechner Livres

Die vorliegende Studie versucht eine interdisziplinäre Annäherung an das vielschichtige, spannungsreiche und schwer fassbare Verhältnis zwischen Demokratie und öffentlicher Verwaltung. Den Anstoß bildet dabei die Frage, wie die umfassende und allgegenwärtige Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung in demokratischen Systemen legitimiert werden kann. Daraufhin werden mehrere mögliche Perspektiven der „Legitimitätsbeschaffung“ identifiziert, wobei die Theorie von „Demokratie und Verwaltung“ der beiden Staatsrechtler Kelsen und Merkl zwar den Ausgangspunkt darstellt, sich aber als für moderne Industriegesellschaften überholter Ansatz erweist. Folglich werden zwei unter dem Schlagwort „Demokratisierung der Verwaltung“ firmierende Alternativkonzepte der Legitimitätsbeschaffung präsentiert und im Hinblick auf ihre Bedeutung für die verwaltungspolitische Praxis Österreichs untersucht. Dabei wird einerseits die jahrzehntelange politische Diskussion um die Demokratisierung der österreichischen Bezirksverwaltung dargestellt und andererseits die politische Auseinandersetzung um mehr Bürgerbeteiligung beim Umweltschutz sowie die damit in Zusammenhang stehenden rechtlichen Umsetzungsmaßnahmen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung analysiert.

Die strukturelle Ausgleichsfunktion „rechtsschutzergänzender Einrichtungen“ im österreichischen Rechtsschutzsystem Seit einiger Zeit stößt man in der österreichischen Rechtsordnung immer häufiger auf Institutionen, die „rechtsschutzähnliche“ Funktionen wahrzunehmen scheinen. Es handelt sich dabei um Akteure, die unter verschiedensten gesetzlichen Bezeichnungen firmieren - etwa als „Ombudsmänner“ oder als öffentlich-rechtliche „Anwaltschaften“. Gemein ist ihnen allen, dass sie vom Gesetzgeber mit der Intention geschaffen wurden, verschiedenste Strukturprobleme des österreichischen Rechtsschutzsystems auszugleichen. Nach wie vor entbehren sie jedoch jedweder systematischen, einrichtungsübergreifenden rechtswissenschaftlichen Untersuchung; eine Lücke, welche die vorliegende Arbeit zu schließen versucht. Sie versammelt die diversen Akteure unter dem wissenschaftlichen Sammelbegriff der „rechtsschutzergänzenden Einrichtungen“, versucht deren zentrale Funktionen herauszuarbeiten und diese zum österreichischen Rechtsschutzsystem in Beziehung zu setzen.

Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) eröffnet der Verwaltungsbehörde die sogenannte ' Beschwerdevorentscheidung ', mit der sie (vorerst) selbst über eine gegen ihren Bescheid erhobene Beschwerde entscheiden kann. Dieses Rechtsinstitut wirft einige Fragen auf: - Ist das vom Gesetzgeber neu bestimmte Verhältnis zwischen Beschwerde, Vorlageantrag und Beschwerdevorentscheidung verfassungskonform? - Entspricht die endgültige Beschwerdeerledigung durch die Verwaltungsbehörde den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit? - In welchem Verhältnis stehen ursprünglicher Bescheid und Beschwerdevorentscheidung zueinander? - Wie ist die Ausgestaltung des gewaltenübergreifenden Zuständigkeitsübergangs von der Verwaltungsbehörde zum Verwaltungsgericht verfassungsrechtlich zu beurteilen? Allen diesen Fragen geht das vorliegende Werk im Einzelnen nach.