Die Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

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• Katayun Zierke

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Die Darlegungs- und Beweislast hat im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine hohe praktische Bedeutung. Dennoch kennt das Unionsrecht nur sehr wenige Normen zum Beweisrecht. Dies gibt dem Gerichtshof die Möglichkeit, die Darlegungs- und Beweislastregeln selbst zu entwickeln und als Instrument zur Steuerung des Verfahrensausgangs einzusetzen. Anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu verschiedenen Bereichen des Binnenmarktrechts, etwa den Grundfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht, untersucht Katayun Zierke die unterschiedlichen Facetten der Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast. Sie zeigt auf, dass diese zu einer Verzahnung der materiellen und prozessualen Ebene führt, die von den Parteien bei der Entwicklung einer Prozessstrategie berücksichtigt werden sollte. Diskutiert werden zudem Legitimationsansätze und -grenzen für die Steuerungswirkung.

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• Année de publication: 2015