Eine neue EU-VO bringt ein Unionsverfahren zur Erlangung und Vollstreckung einer Europäischen einstweiligen Verfügung, mit der das Kontoguthaben des Schuldners zur Sicherung einer Geldforderung gesperrt werden kann, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung genannt. Das Buch bietet einen Überblick über das gesamte Verfahren, wobei auch die subsidiär anwendbaren Regelungen der eV behandelt und die Unterschiede zur einstweiligen Verfügung herausgearbeitet werden. Auf Rspr des EuGH zu gleichlautenden Regelungen anderer VO sowie Rspr des OGH zu den anwendbaren Regelungen der EO wird eingegangen. Behandelt werden ua der Inhalt des Antrags auf Erlassung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, die Mitwirkungsobliegenheiten des Gläubigers, die dem Schuldner eingeräumten Anträge und Rechtbehelfe sowie die Aufgaben der Bank als Drittschuldner.
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Die vorläufige Kontenpfändung, Franz Mohr
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Année de publication
2014
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Eine neue EU-VO bringt ein Unionsverfahren zur Erlangung und Vollstreckung einer Europäischen einstweiligen Verfügung, mit der das Kontoguthaben des Schuldners zur Sicherung einer Geldforderung gesperrt werden kann, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung genannt. Das Buch bietet einen Überblick über das gesamte Verfahren, wobei auch die subsidiär anwendbaren Regelungen der eV behandelt und die Unterschiede zur einstweiligen Verfügung herausgearbeitet werden. Auf Rspr des EuGH zu gleichlautenden Regelungen anderer VO sowie Rspr des OGH zu den anwendbaren Regelungen der EO wird eingegangen. Behandelt werden ua der Inhalt des Antrags auf Erlassung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, die Mitwirkungsobliegenheiten des Gläubigers, die dem Schuldner eingeräumten Anträge und Rechtbehelfe sowie die Aufgaben der Bank als Drittschuldner.
