Vertrauliches Einigungsangebot

Auteurs

• Lena Michel-Rensen

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Ein Vergleich statistischer Daten zeigt, dass das deutsche Zivilprozessrecht die Vergleichsbereitschaft streitender Parteien nicht effektiv fördert. Die Bemühungen des deutschen Gesetzgebers waren in den letzten Jahren weitgehend erfolglos. Im Gegensatz dazu gibt es im englischen Zivilprozessrecht das Offer to Settle und im US-amerikanischen Recht das Offer of Judgment, die eine Ablehnung vernünftiger Vergleichsangebote mit finanziellen Nachteilen verknüpfen. Die deutsche Zivilprozessordnung hingegen lässt es in der Regel zu, dass eine Partei ein attraktives Vergleichsangebot ablehnt, ohne finanzielle Konsequenzen fürchten zu müssen. Der deutsche Zivilprozess ist zudem kostengünstig, und die Kosten einer nicht vernünftigen Fortsetzung des Verfahrens belasten sowohl nicht kooperationswillige als auch kooperationsbereite Parteien. Die Verfasserin hat in ihrer Dissertation das englische Offer to Settle und das US-amerikanische Offer of Judgment untersucht und diese unter Berücksichtigung der jeweiligen Kostenrechtsgrundsätze verglichen. Sie zeigt Möglichkeiten auf, die Ideen des Offer to Settle in die deutsche Zivilprozessordnung zu integrieren. Die Arbeit schließt mit Gesetzesvorschlägen für ein Vertrauliches Einigungsangebot und richtet eine Aufforderung an den Bundesgesetzgeber, die Vergleichsbereitschaft auf neue Weise zu fördern.

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• Année de publication: 2014
• Reliure: (rigide)