Die missbräuchliche Anfechtung aktien- und umwandlungsrechtlicher Strukturmaßnahmen

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• Kirsten Donner

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Die Anfechtung von Beschlüssen einer Hauptversammlung schützt (Minderheits-)Aktionäre und fördert rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft. Allerdings wird dieses Instrument häufig von Berufsklägern missbraucht, die durch hohe Vergleichszahlungen den Lästigkeitswert ihrer Klagen abkaufen lassen. Die Rechtsprechung hat sich diesem Problem bislang wenig erfolgreich entgegengestellt. Der deutsche Gesetzgeber hat mehrfach das Aktienrecht angepasst, um das Erpressungspotenzial von Anfechtungsklagen zu verringern. Die Verfasserin analysiert die Funktionen der Anfechtungsklage und stellt fest, dass sie sowohl dem Individualschutz als auch dem Gesellschaftsinteresse dient. Sie beleuchtet die Maßnahmen des Gesetzgebers, insbesondere im Rahmen des ARUG, und diskutiert die Sanierungsmaßnahmen bei Banken, die den Gesetzgeber zur Bekämpfung von Berufsklägern im Rahmen der Finanzmarktstabilisierungsgesetze veranlasst haben. Zudem wird das Schweizer Anfechtungsrecht betrachtet, das sich durch ein prozessuales Vergleichsverbot und Unterschiede in der Registersperre vom deutschen Recht abhebt. Schließlich werden Vorschläge zur Bekämpfung missbräuchlicher Klagen vorgestellt und deren Vor- und Nachteile erörtert. Als Lösung wird ein gesetzlicher Missbrauchstatbestand sowie ein Zustimmungsbedürfnis der Hauptversammlung für gerichtliche Vergleiche in Verbindung mit Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung vorgeschlagen.

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• Année de publication: 2014
• Reliure: (souple)