Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Vergnügungsteuern auf Geldspielgeräte am Beispiel Berlins

Auteurs

• Dieter Birk

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• Droit, Littérature juridique
• Littérature juridique

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Die Vergnügungsteuer ist eine traditionelle kommunale Aufwandsteuer, die die (vermeidbaren) Kosten für die Teilnahme an Vergnügungen im Gemeindegebiet erfasst. Bereits im Mittelalter wurde eine Abgabe auf Glücksspiele erhoben, die im 17. und 18. Jahrhundert auf andere öffentliche „Belustigungen“ ausgeweitet wurde. In nahezu allen Kommunen unterliegen Geldspielgeräte in Spielhallen der Vergnügungsteuer, deren Einnahmen in den letzten Jahren stark gestiegen sind, vor allem durch drastische Erhöhungen des Steuersatzes zur Eindämmung pathologischen Spielens. Glücksspielautomaten in Spielbanken hingegen sind nur mit der Spielbankenabgabe belastet. Das Gutachten untersucht die Verfassungsmäßigkeit der Berliner Vergnügungsteuer auf Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten in Spielhallen im Kontext der grundgesetzlichen Kompetenzordnung sowie der Grundrechte aus Art. 12 und Art. 3 Abs. 1 GG. Während das Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichte die Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte bisher als verfassungsgemäß erachteten, haben sich die Rahmenbedingungen für Aufstellunternehmer so stark verändert, dass eine erneute Prüfung der verfassungsrechtlichen Fragen notwendig ist. Zudem wird die Judikatur zu den Risiken der Geldspielgeräte kritisch beleuchtet und in die allgemeine Grundrechtsdogmatik eingeordnet.

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• Année de publication: 2013