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Die Reihe DSGT Praktikerleitfäden des Deutschen Sozialgerichtstags e. V. behandelt aktuelle Themen des Sozialgesetzbuchs. Im Fokus der Kommission SGB II unter Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink standen die verfassungsrechtlichen Probleme im SGB II, insbesondere die neuen Regelleistungen und die Organisationsreform, die während des 3. Deutschen Sozialgerichtstags am 18. und 19. November 2010 in Potsdam erörtert wurden. Das Bundesverfassungsgericht postulierte in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 erstmals ein 'Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums'. Prof. Dr. Johannes Münder von der TU Berlin gab eine rechtsgutachterliche Stellungnahme ab, in der er die Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und XII bewertete. RiSG Dr. Steffen Luik vom BMAS referierte anschließend über die Grundprinzipien der notwendigen Organisationsreform des SGB II, nachdem das Bundesverfassungsgericht die vorherige Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Dieser Band richtet sich an Fachleute, die im Bereich SGB II tätig sind, darunter Richter/-innen der Sozialgerichtsbarkeit, Mitarbeiter/-innen der Grundsicherungsträger, Berater/-innen der Sozialverbände sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
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Verfassungsrechtliche Probleme im SGB II, Wolfgang Spellbrink
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- 2011
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