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Europäisches und deutsches Recht schützen ein legitimes verbandspolitisches Interesse: die Lage als weinrechtliches Qualitätskennzeichen werbewirksam vermarkten zu dürfen. Dieses Ergebnis des vorliegenden, auf Ansuchen des Verbandes Deutscher Prädikatsweingüter erstatteten Gutachtens hat seinen tragenden Grund in der Schloßberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Weil die Lage als 'werbliches Kennzeichnungsmittel ' dem Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit von Weinerzeugern unterfällt, sind die Befugnisse der Weinüberwachung in diesem Bereich auf die Verhinderung unlauteren Wettbewerbs beschränkt.
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Die Lage als weinrechtliches Qualitätskennzeichen, Rolf Gröschner
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- 2010
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