Steuerliche Implikationen eines "Squeeze-Out" gemäß §§ 327a ff. AktG

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• Peter Schäfer

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In den §§ 327a ff. AktG ermöglicht das deutsche Aktienrecht seit kurzem einen "Squeeze-Out" (SO), bei dem ein Mehrheitsaktionär, als Hauptaktionär bezeichnet, Minderheitsaktionäre gegen Zahlung einer angemessenen Barabfindung aus einer AG oder KGaA ausschließen kann. Dies geschieht auch gegen den Willen der Kleinaktionäre, was zu "zwangsweisen" und oft "ungewollten" steuerpflichtigen Gewinn- oder Verlustrealisierungen führen kann. Die Arbeit analysiert die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Folgen eines SO, insbesondere die ertragsteuerlichen Aspekte. Es wird untersucht, ob Gewinne aus einem SO, sofern sie steuerpflichtig sind, steuerlich privilegiert werden sollten, etwa durch steuerneutrale Reinvestitionen. Der Verfasser beleuchtet, ob die Typisierung steuerlicher Tatbestände und deren Änderungen in Verbindung mit neuen, nicht steuerlichen Vorschriften im AktG eine Notwendigkeit oder Verpflichtung für die Legislative oder die Finanzverwaltung zur Milderung der ertragsteuerlichen Folgen mit sich bringt. In diesem Zusammenhang werden Lösungsansätze zur ertragsteuerlichen Problematik, die durch die Einführung der SO-Regelung entstanden ist, erarbeitet und präsentiert.

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• Année de publication: 2010