Kommunalrechtliche Steuerungsansätze der Haushaltskonsolidierung

Haushaltssicherungskonzepte im Vergleich

Auteurs

• Rene Geißler

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• Droit, Littérature juridique
• Littérature juridique

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Mit den fiskalischen Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung sind die Haushaltsprobleme der Kommunen in den Fokus der Innenministerien gerückt. Diese sahen die Ursachen in der mangelnden Haushaltsdisziplin und reagierten mit einer Novellierung des Haushaltsrechts, verschärften fiskalischen Regeln und neuen Instrumenten. Das Haushaltssicherungskonzept entwickelte sich dabei zum zentralen Instrument, das sowohl Anreize setzt als auch repressiv wirkt. Es hat die Aufsichtsposition der Behörden entscheidend verändert und stellt einen erheblichen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit dar. Diese Arbeit bietet einen Überblick über die historische Entwicklung des Haushaltssicherungskonzepts in den Flächenländern seit 1987 und vergleicht die Strategien der Länder. Angesichts der breiten Anwendung des Instruments in Kommunen und Kommunalaufsicht ist das praktische Interesse an diesem Vergleich groß. Die Arbeit beleuchtet die Rechtslage, Aufsichtsbeziehungen und Steuerungsansätze, einschließlich der verfassungsrechtlichen Grenzen und kommunalpolitischen Konsequenzen. Die Analyse zeigt, dass die Innenministerien flächendeckend mit fiskalischen Regeln experimentieren und sich in einer Pfadabhängigkeit der Regulierung befinden. Gleichzeitig sind Versuche zu beobachten, durch bail-out Modelle Anreize zur Haushaltskonsolidierung zu setzen, die sich jedoch als ineffektiv erwiesen haben. Trotz der rechtlichen Zulässigkeit repressiver Steue

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• Année de publication: 2009