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Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren

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Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren („Deal-Gesetz“) trat am 4. August 2009 in Kraft und regelt die seit langem übliche Absprache zwischen Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger. Künftig sind solche Absprachen nur in der öffentlichen Hauptverhandlung zulässig, wobei Dokumentations- und Mitteilungspflichten für Transparenz sorgen. Die Grundsätze des Strafprozesses bleiben unverändert, insbesondere darf die Verständigung nicht die alleinige Grundlage des Urteils sein; die Strafe muss der Schuld des Täters gerecht werden und das Urteil bleibt vollständig durch Rechtsmittel überprüfbar. Der Kommentar bietet eine verständliche und ausführliche Erläuterung der neuen Rechtslage, orientiert an den Bedürfnissen der gerichtlichen Praxis. Er richtet sich an Strafrichter, Staatsanwälte und Verteidiger und hilft, angemessene und rechtswirksame Verständigungen zu erzielen. Neben dem Gesetzestext enthält das Werk einen Anhang mit wichtigen Gesetzesmaterialien. Die Autoren sind erfahrene Praktiker und Experten im Strafrecht. Das Werk ist besonders nützlich für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte sowie Hochschullehrer, Studenten und Rechtsreferendare, die sich schnell auf die neue Rechtslage einstellen möchten.

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Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, Martin Niemöller

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2010
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