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Lizenzverträge und Kartellrecht

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Lizenzvertrage und Technologietransfervereinbarungen enthalten in der Regel eine Vielzahl den Wettbewerb mehr oder minder beschrankende Abreden, die als solche von den vertragsschlieaenden Parteien haufig nicht erkannt werden, z.B. Wettbewerbsverbote, Gebiets- und Kundenbeschrankungen, Field of use-Klauseln oder Nichtangriffsverpflichtungen. Die Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer (GVO-TT) setzt die kartellrechtlichen Rahmenbedingungen, die von den Parteien und ihren Beratern zutreffend verortet und bewertet werden mussen. Der Autor dieser kommentierten Darstellung der GVO TT fuhrt den Leser durch das Dickicht von Verordnungstext und Leitlinien und erleichtert so das Verstandnis fur das insbesondere fur den Nicht-Kartellrechtler schwer zugangliche Lizenzkartellrecht. Die 2. Auflage behandelt die Neuerungen der GVO-TT, die zum 01.05.2014 in Kraft getreten sind, ferner die Neuordnung der kartellrechtlichen Zwangslizenz durch den EuGH und die Folgerungen fur die Praxis. Der Text ist vollstandig durchgesehen und uberarbeitet und gibt den Stand der Rechtsprechung und Literatur bis zum 30.04.2015 wieder.

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Lizenzverträge und Kartellrecht, Christian Klawitter

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2009
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