Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

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• Felix Bergmeister

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Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ermöglicht seit dem 1. November 2005 die kollektive Rechtsverfolgung von Schadensersatzansprüchen aufgrund fehlerhafter Kapitalmarktinformationen. Felix Bergmeister unterzieht das KapMuG einer umfassenden Revision, inspiriert von den US-amerikanischen Erfahrungen mit der Class Action. Er vergleicht die Funktion und Wirkungsweise beider Rechtsinstitute und bewertet sie anhand ihrer gesetzgeberischen Ziele. Bergmeister kommt zu dem Schluss, dass das KapMuG seine zentralen Anliegen nur unzureichend erfüllt: Es löst nicht das Problem der Justizüberlastung und bietet ungenügende Anreize zur Steigerung der Rechtsdurchsetzung. Zudem greift es verfassungsrechtlich bedenklich in die Rechtsstellung des Einzelnen ein, während die Missbrauchsgefahr, die in den USA diskutiert wird, im deutschen Kontext weitgehend ausgeschlossen ist. Auf dieser Basis erörtert der Autor Optionen für eine Neugestaltung des KapMuG. Er lehnt die Übernahme wesentlicher Merkmale der Class Action ins deutsche Recht ab, da dies verfassungswidrig, unpraktisch und rechtspolitisch unerwünscht wäre. Stattdessen entwickelt er Vorschläge für eine umfassende Reform des KapMuG, die in einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag mündet.

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• Année de publication: 2009
• Reliure: (souple)