Die steuerliche Außenprüfung

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• Martin Pánek

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Durch das Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 wurden die Rechte und Pflichten bei steuerlichen Außenprüfungen neu geregelt. Die wichtigste Neuerung ist ein neuer Absatz 6 im § 147 AO, der den Finanzbehörden umfassende Zugriffsrechte auf die elektronische Buchführung der Steuerpflichtigen einräumt. Diese Änderungen werden mit der Notwendigkeit begründet, die Überprüfbarkeit der zunehmend papierlosen Buchführungen zu gewährleisten. Allerdings sieht sich das Gesetz von Anfang an verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber. Die Kritik konzentriert sich auf die Intensität des Eingriffs in die Rechte der Steuerpflichtigen und den fast unbegrenzten Umfang des Datenzugriffs. Zudem wird die neue Rechtsnorm wegen ihrer verwirrenden Wortwahl, der fehlenden Eingrenzung des Verwertungszwecks und unzureichenden Schutzvorkehrungen beanstandet, was die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten einschränkt. Der Verfasser untersucht diese und weitere offene Fragen, um die Änderungen und deren Auswirkungen auf das Außenprüfungsrecht umfassend darzustellen. Zudem werden divergierende Positionen zur digitalen Außenprüfung gesammelt und deren Gesetzesvereinbarkeit geprüft. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen zu identifizieren, die von Gesetzgeber, Finanzverwaltung und Wirtschaft ergriffen werden müssen, um die kontroverse Diskussion zu entschärfen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

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• Année de publication: 2008