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Ein wesentliches Merkmal des modernen Staates ist seine Finanztätigkeit. Sie bildet eine Grundlage seiner Handlungs- und Lebensfähigkeit. Das System von Einnahmen und Ausgaben in der Bundesrepublik Deutschland, das diesem Finanzbedarf Rechnung trägt, sieht sich derzeit einer besonderen Herausforderung gegenüber: Einnahme- und Ausgabegesamtvolumen sind über einen längeren Zeitraum in ein Ungleichgewicht gefallen. Diese Situation selbst wie auch ihre Folgen werfen unter anderem auch (verfassungs-)rechtliche Fragen auf – etwa, wie die stetig steigende Staatsverschuldung im Lichte des Demokratieprinzips zu beurteilen ist. Daneben behandeln weitere rechtswissenschaftliche Beiträge ausgewählte aktuelle und grundsätzliche Fragen des deutschen Finanzstaates. So werden u. a. das Budgetrecht des Parlamentes, die Kommunen im Finanzsystem des polyzentrischen Staates sowie aktuelle Entwicklungen in der Beamten- und Hochschullehrerbesoldung thematisiert. Schließlich wird aus verwaltungswissenschaftlicher/historischer Perspektive untersucht, ob Krisen der Staatsfinanzen Verwaltungsreformen auslösen können.
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Staatsfinanzen, Christian Rühr
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- 2007
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