Pauschale Ermächtigungen zur Umsetzung von europäischem Umweltrecht mittels Rechtsverordnung

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• Thomas Klink

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Im Spannungsfeld zwischen europäischem und nationalem Recht entstehen immer wieder Probleme bei der Umsetzung supranationalen Rechts in die innerstaatliche Rechtsordnung. Der deutsche Gesetzgeber hat in zentralen Umweltgesetzen pauschale Verordnungsermächtigungen geschaffen, um eine schnelle und effektive Umsetzung der Gemeinschaftsvorgaben zu gewährleisten. Diese Regelungen, insbesondere §§ 48a Abs. 1 BImSchG, 6a WHG und 57 KrW-/AbfG, entstanden als Reaktion auf die vom EuGH kritisierte Umsetzung durch bloße Verwaltungsvorschriften. Der Autor untersucht die genannten Ermächtigungen eingehend und beleuchtet ihre Bedeutung über das Umweltrecht hinaus. Diese Normen stehen an der Schnittstelle von europäischem und deutschem Recht und sind Einflüssen beider Rechtskreise ausgesetzt. Thomas Klink widmet sich der verfassungsrechtlichen Problematik des pauschalen Umsetzungsmechanismus, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Er erörtert, wie pauschale Ermächtigungen als Umsetzungsinstrumente genutzt werden können, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Bei strenger Begrenzung auf den Umsetzungszweck erweist sich ihre Pauschalität als verfassungsrechtlich tragbar, was aus einer umfassenden Analyse der Ermächtigungen und ihrer verfassungsrechtlichen sowie europarechtlichen Bezüge folgt.

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• Année de publication: 2005
• Reliure: (souple)