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Die beiden Teilbände versammeln verschiedene unveröffentlichte Gutachten, Stellungnahmen und Vorträge von Professor Siekmann zu vier Themenkomplexen. Der erste behandelt die Finanzwirtschaft des Bundes und der Länder, einschließlich des Notbewilligungsrechts des Finanzministers, der Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsgesetze 2001 und 2002 in Nordrhein-Westfalen sowie der Kreditaufnahme im Haushalt für 2004/2005. Es werden auch Verfassungsfragen zur Tabaksteuererhöhung und die Errichtung eines Sondervermögens thematisiert. Der zweite Komplex behandelt die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Gemeinden und verselbständigte Einrichtungen, darunter privatrechtlich organisierte Krankenhäuser, Gebührenfragen in der Entsorgungswirtschaft und rechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung von Oligopolen im ÖPNV. Der dritte Themenbereich befasst sich mit öffentlichen Einrichtungen im Geld- und Finanzsektor, wie der Rechtsstellung der Provinzial-Versicherungsanstalten und den deutschen Landesbanken als international agierende Großkonzerne. Der letzte Komplex umfasst allgemeines Staatsrecht, einschließlich des Schutzes junger Menschen vor Alkohol- und Tabakkonsum, Demonstrationen vor Hochschullehrern, Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen und neue Entwicklungen im Datenschutzrecht sowie Volksbegehren in Landesverfassungen.
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Abhandlungen zum öffentlichen Finanzrecht, Helmut Siekmann
- Langue
- Année de publication
- 2005
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