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Politikreform vor Ort tut not. Mit 'Ratsarbeit besser machen' hat die Bertelsmann Stiftung dazu ein viel beachtetes Handbuch vorgelegt. Doch wie offen sind die Kommunalverfassungen für substanzielle Neuerungen der demokratischen Steuerung? Die Gemeindeordnung unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland, deswegen müssen bei der Aufbau- und Ablauforganisation kommunaler Gremien ganz unterschiedliche Regelungen beachtet werden. 'Ratsarbeit besser machen 2 – Rechtliche Aspekte' vergleicht die Kommunalverfassungen der einzelnen Bundesländer und stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Neuorganisation der Kommunalpolitik vor. Für jedes Bundesland werden Veränderungsbedarf und Veränderungspotenzial identifiziert. Politik und Verwaltung erhalten konkrete Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der politischen Entscheidungsabläufe in Räten, Kreistagen und Ausschüssen. Dieses Handbuch ist der zweite Teil der POLIS-Reihe zur kommunalen Politikreform. Die nächsten Bände werden die Einführung von Ratsinformationssystemen und die politische Personalarbeit behandeln.
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Ratsarbeit besser machen, Walter Unger
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- 2003
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