Transnationale polizeiliche Gewaltprävention

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• Marius Breucker

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Gewaltsame Ausschreitungen prägen seit Jahren internationale politische Konferenzen und Sportereignisse. „Krawall-Touristen“ reisen zu Gipfeltreffen und schädigen den Ruf friedlicher Demonstranten. Die Gewalttäter sind in ihrer internationalen Zusammensetzung Ausdruck der Globalisierung, die sie bekämpfen. Auch internationale Sportereignisse, besonders Fußballspiele, bieten Anlässe für Randale. Die Anonymität im Ausland erschwert die Prävention und Strafverfolgung. Souveränitätsgrenzen bestimmen bislang die Reichweite polizeilicher Eingriffsbefugnisse, doch die Begriffe „Weltinnenpolitik“ und „globale Sicherheit“ zeigen, dass äußere und innere Gefahren nicht mehr strikt zu trennen sind. In Reaktion auf globalisierte Gewalt wird die Gebietshoheit zunehmend durch grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit durchbrochen. Breucker untersucht die staatlichen Präventionsmaßnahmen aus völker-, europa-, verfassungs- und polizeirechtlicher Sicht. Er beleuchtet die Pflicht eines jeden Staates, unter bestimmten Voraussetzungen die Ausreise potenzieller Gewalttäter zu verhindern. Die deutschen Behörden setzen dies durch Passbeschränkungen und Meldeauflagen um. Breucker prüft die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit nationalen und internationalen Grundrechten, insbesondere der Ausreisefreiheit, und zeigt, wie Ausschreitungen in Deutschland durch ausländerrechtliche Zurückweisungen und den Einsatz ausländischer Polizeibeamter verhindert

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• Année de publication: 2003