Verfassungsrechtliche Probleme der sozialen Pflegeversicherung und ihrer Finanzierung

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• Georg Kleemann

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• Beiträge zur Sozialpolitik und zum Sozialrecht

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Über 20 Jahre wurde über die Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit diskutiert. Die politische Diskussion wurde weitgehend von verfassungsrechtlichen Fragestellungen beeinflußt. Auch nach der Einführung der sozialen Pflegeversicherung als neuem Zweig der Sozialversicherung sind die verfassungsrechtlichen Probleme, die die Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit mit sich gebracht hat, noch lange nicht aufgearbeitet. Die vorliegende Arbeit zeigt die Entwicklung bis zur Verabschiedung des „Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit" auf und setzt sich mit den wichtigsten verfassungsrechtlichen Fragestellungen, die dieses Gesetz aufgeworfen hat, auseinander. Die Untersuchung konzentriert sich insbesondere auf Fragen der Gesetzgebungskompetenz und Grundrechtsverletzungen. Auch die in dem Gesetz enthaltene Regelung über die Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannten Feiertag wird auf ihre Verfassungsmäßigkeit untersucht.

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• Année de publication: 1998