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Umweltstrategien im Verpackungsrecht

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Die Verpackungsverordnung zielt darauf ab, die umweltschützende Selbststeuerung der Wirtschaft durch die Internalisierung externer Kosten zu fördern. Rückgabe-, Rücknahme- und Verwertungspflichten sowie die Einführung der Duales System Deutschland AG sind Ausdruck einer neuen reflexiven Steuerung. Im Gegensatz dazu stellen Mehrwegquoten, Zwangsbepfandung und Umweltlizenzen einen Rückfall in interventionistische Ansätze dar. Diese Maßnahmen diskriminieren Einweg-Getränkeverpackungen ohne ökologische oder ökonomische Rechtfertigung, da die Umweltrelevanz von Verpackungen nicht vom Ein- oder Mehrwegcharakter abhängt. Wirtschaftswissenschaftlich sind solche Maßnahmen unerwünscht, da sie die Preisbildung stören und den Markt weiter regulieren. Zwangspfand führt zur Substitution von Einweg- durch Mehrwegverpackungen und erhöht die Komplexität der Distributionskette. Umweltlizenzen setzen staatliche Vorgaben voraus und bringen hohe Vollzugskosten mit sich. Aus rechtlicher Sicht ist die Verpackungsverordnung eine dynamische Regelung, während die genannten Maßnahmen eine statische, autoritative Rechtssetzung darstellen. Sie verstoßen gegen nationales und europäisches Recht, insbesondere gegen das KrW-/AbfG und die Verfassung, da sie private Akteure unverhältnismäßig einbeziehen und deren Befugnisse unklar sind. Zudem stehen sie im Widerspruch zu europäischen Richtlinien und Grundrechten.

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Umweltstrategien im Verpackungsrecht, Rupert Scholz

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1998
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