Hans Dieter Kenneweg Livres

Mit dem Thema des ersten Schwerpunktes dieser Veröffentlichung Freiheit des Welthandels kontra Umweltschutz? wird eine besondere Facette des Spannungsverhältnisses von Ökologie und Ökonomie behandelt. Die Umweltklauseln im Recht der WHO sind für die Völkergemeinschaft, den internationalen Handel und die deutschen Wirtschaftsunternehmen von großer Bedeutung. Die Frage, ob der Handel und sein Reglement offen sind für fremde Umweltregeln wird kontrovers diskutiert. Manche sehen darin Handelshemmnisse zu Lasten der Schwellenländer. Von praktischer Bedeutung ist das zweite Thema. Trotz jahrzehntelanger Bemühungen um Lärmschutz in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht gibt es nach wie vor erhebliche Defizite und erheblichen Klärungsbedarf. Ob Konflikte im Nachbarschaftsbereich wie dem quakenden Frosch im Teich der Nachbarn oder Konflikte durch die parallele Gebietsnutzung durch Gewerbebetriebe einerseits und störungsempfindliche Nutzer wie Sanatorien andererseits: Auch nach Verabschiedung der TA-Lärm 1998 sind längst nicht alle Fragen geklärt.

Die 26. Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht fand im Jahr 2002 erstmals in Leipzig statt. In diesem Tagungsband sind alle Referate veröffentlicht. Der Hauptthemenkomplex beschäftigte sich mit den Luftqualitätsrichtlinien der EU und die Novellierung des Immissionsschutzrechts. Die Beiträge befassten sich mit den Grundlagen, Immissionswerten sowie Beurteilungsverfahren. Durchführung und Durchsetzung der Immissionswerte und den Umsetzungslücken. Die Fachtagung widmet sich auch der neuen TA Luft, die Bedeutung sowie die Gründe für eine Novellierung, Neuerungen gegenüber der TA Luft 1986 und problematische Regelungen in der neuen TA Luft. Des weiteren wurden die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sowie neue Verwaltungsstrukturen und Planungsinstrumente im Gewässerschutzrecht diskutiert. Schwerpunkte waren die Bundes- und Länderzuständigkeit für die Neugestaltung der Gewässerbewirtschaftung, neue Verwaltungsstrukturen, Planungsinstrumente, Deckung der Kosten der Wasserdienstleistung.

Der Schwerpunkt der 25. Jubiläums - Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht bestand in einer Bilanz zum Wandel des Umweltrechts sowie dem Aufzeigen von Perspektiven nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit. Viele namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft hielten Referate. Die Veröffentlichung enthält –neben den Festansprachen– folgende Beiträge: - Nachhaltige Entwicklung – Umweltpolitische Prioritäten aus naturwissenschaftlicher Sicht von Hans Joachim Schellnhuber, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung - Nachhaltige Entwicklung – Umweltpolitische Prioritäten aus ökonomischer Sicht von Prof. Dr. Peter Michaelis, Universität Frankfurt a. Main - Das deutsche Umweltrecht auf dem Weg zur Nachhaltigkeit von Prof. Dr. Eckard Rehbinder, Universität Frankfurt a. Main - Die europäische Herausforderung – Spannungslagen zwischen deutschen und europäischem Umweltrecht von Prof. Dr. Michael Kloepfer, Berlin - Perspektiven der Umweltpolitik – Wir müssen die Globalisierung der Wirtschaft mit internationalem Umweltrecht flankieren von Jürgen Trittin, Bundesumweltminister - Umwelt im 21. Jahrhundert - Herausforderung für die Industrieländer von Klaus Töpfer, Executive Director, UNEP, Nairobi

Der Band dokumentiert die Vorträge der Sondertagung der Gesellschaft für Umweltrecht e. V. Berlin, aus dem Jahr 1999. Folgende Vorträge sind als Beiträge in diesem Band abgedruckt: Stand der Umsetzung der UVP-Änderungs- und IVU-Richtlinie; Anwendung der UVP-Änderungsrichtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist; Materiell-integrative Anforderungen an die Vorhabenzulassung – Anwendung und Umsetzung der IVU-Richtlinie; Integrative Anforderungen an das Verfahren der Vorhabenzulassung – Anwendung und Umsetzung der IVU-Richtlinie; Novellierungsvorschläge; Konsequenzen für ein Umweltgesetzbuch.

Die 22. Jahrestagung der Gesellschaft für Umweltrecht widmete sich ausschließlich dem Thema „Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen auf den innerstaatlichen Rechtsschutz im Umweltrecht“. Die Beiträge dieser Veröffentlichung behandeln daher die übergreifende Frage, wie Europäisches Umweltrecht durchgeführt wird. Dies setzt Rechtsschutz beim Direktvollzug des Gemeinschaftsrechts durch die Organe der Gemeinschaft voraus. Entscheidend ist, ob die Rechtsordnungen der Mitgliederstaaten für die Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen offen und tauglich sind. Umweltrecht auf Gemeinschaftsebene umzusetzen ist schwierig. Die auf solche Rechtsetzung einwirkenden Vorstellungen, Interessen und Traditionen sind oft weit voneinander entfernt. Um so bemerkenswerter ist es, dass dennoch das Europäische Umweltrecht mittlerweile mehr als 200 normative Rechtsakte umfasst. Schwerer fällt noch die Sicherstellung seiner tatsächlichen Durchführung, ohne die es keine praktische Wirksamkeit erlangen kann. Unterlassene Durchführung des Europäischen Umweltrechts kann schwere Wettbewerbsverfälschungen sowie irreparable Umweltschädigungen zu Folge haben, zu deren Verhinderung dieses Recht beitragen soll.

Die 28. wissenschaftliche Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht im November 2004 widmete sich zwei gänzlich unterschiedlichen Themenkomplexen. Die Risikoregulierung gehört zu den schwierigsten und zugleich wichtigsten Aufgaben des Staates. Ergänzt werden muss sie durch eine geeignete Risikokommunikation. Beides sind interdisziplinäre Aufgaben. Die Umsetzung der Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung (SUP) war Fokus des zweiten Themas „Umweltprüfung für Pläne und Programme“. Die SUP ergänzt die projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung durch die auf die vorausliegende Planung bezogene Umweltplanung. Das Buch dokumentiert die Tagungsbeiträge zu beiden Themen. Schwerpunkte - Risikoregulierung und Risikokommunikation als interdisziplinäres Problem, Prof. Dr. Monika Böhm, Universität Marburg - Wann wird ein Krebsrisiko als Gefahr bewertet, Dr. Norbert Rupprich, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Dortmund - Risikoregulierung und Risikokommunikation Chemikalienrecht (REACH), Rechtsanwalt Dr. Horst von Holleben, Berlin und - Umweltprüfung für Pläne und Programme – Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben und Fachplanung, Dr. Alexander Schink, Hauptgeschäftsführer, Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf - Umweltprüfung für Pläne und Programme – Raumordnung und Bauleitplanung, Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Uechtritz, Stuttgart/Berlin

Am 11. Juni 2004 beschloss der Bundesrat das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/78/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft“ (TEHG). Am selben Tag wurde der Vermittlungsausschuss zum „Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005/2007“ (Zug 2007) angerufen. Zuvor hatte die Bundesrepublik den Entwurf des Zuteilungsplans an die Kommission übermittelt. Eine Sondertagung der Gesellschaft für Umweltrecht, die kurz darauf stattfand, behandelte die neuen Regelungen und deren Anwendungsprobleme. Dieser Band enthält die Beiträge dieser Tagung zum Thema „Rechtsprobleme des CO2-Emissionshandels“. Die Referenten und ihre Themen umfassen: Peter Zapfel von der GD Umwelt der Europäischen Kommission, der die Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie erläutert; Franzjosef Schafhausen, der die Normierung des CO2-Emissionshandels in Deutschland behandelt; Hubert Steinkemper, der auf Emissionshandel und Anlagengenehmigung nach dem BImSchG eingeht; Dr. Manfred Rebentisch, der Chancen und Risiken aus Sicht der Anlagenbetreiber analysiert; Prof. Dr. Martin Burgi, der grundlegende Probleme des deutschen Emissionshandelssystems diskutiert; sowie Prof. Dr. Christian Koenig und René Pfromm, die europarechtliche Aspekte des Emissionsrechtehandels beleuchten.

Der erste Teil des Buches behandelt die Aarhus-Konvention, die erste völkerrechtliche Vereinbarung, die internationale Mindeststandards für den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichtsverfahren im Umweltrecht festlegt. Die Konvention wurde von der EG und Deutschland unterzeichnet, was einen mehrstufigen Umsetzungsprozess nach sich zieht. Die EG hat bereits mit der Umsetzung begonnen, unter anderem durch die Erlass der „Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen“ und der „Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme“. Diese neuen Vorschriften werfen die Frage auf, ob eine grundlegende Umgestaltung des deutschen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts im Umweltrecht notwendig ist. Der zweite Themenkomplex befasst sich mit Umweltproblemen in der Flughafenplanung. Hier stehen nicht nur zwei große Planfeststellungsverfahren im Fokus, sondern auch zahlreiche Auseinandersetzungen, die insbesondere durch das Thema „Fluglärm“ geprägt sind. Bürger, Gemeinden, Flughafenunternehmer, Zulassungsbehörden und Gerichte sind in diesen komplexen Zulassungsrecht-Prozessen involviert. Es ergeben sich Fragen zu Raumordnungsrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellung, die sowohl flughafenspezifisch als auch allgemein relevant sind. Der Streit um den Immissionsschutz, insbesondere den

In diesem Band werden die Beiträge der Sondertagung der Gesellschaft für Umweltrecht vom Juni 2003 zum Thema „Aktuelle Entwicklungen des europäischen und deutschen Abfallrechts“ veröffentlicht. Referenten und Inhalte der Tagung waren: — Ministerialrat Dr. Frank Petersen, BMU, Bonn: Neue Strukturen im Abfallrecht - Folgerungen aus der EuGH-Judikatur — Dr. Moritz Reese, Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, Berlin: Gewerbeabfallverordnung — Rechtsanwältin Dr. Andrea Versteyl, Hannover: Probleme der Abfallablagerung (DepV, AbfAblV, VersatzV, AbfKlärV) — Prof. Dr. Reinhard Hendler, Trier: Die Verpackungsverordnung als Instrument indirekter Steuerung — Oberregierungsgewerberat Michael Theben, Düsseldorf: Abfallverbrennungsrichtlinie und 17. BImSchV — Prof. Dr. Ludwig Krämer, Brüssel: Ressourceneffizienz und Recycling

Im Hauptvortrag der 24. Fachtagung werden die „Instrumente des Umweltrechts“ unter dem Gesichtspunkt ihrer Leistungsfähigkeit und Leistungsgrenzen erörtert. Es wird untersucht, welche Ziele und welche Instrumente zur Erreichung der Ziele vor dem Hintergrund leerer Staatskassen und des Trends zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben erforderlich sind. Das zweite Thema „Selbstverpflichtung der Industrie als Steuerungsinstrument im Umweltschutz“ behandelt Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie des Rates der EG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Im dritten und letzten Teil werden die Defizite der Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der europäischen FFH-Richtlinie im nationalen Naturschutz-, Planungs- und Zulassungsrecht aufgezeigt und diskutiert.