Jan Ziekow Livres

Der Band dokumentiert die Ergebnisse der im November 2016 durchgeführten Jahrestagung der Deutschen Sektion des Internat

Die verwaltungswissenschaftliche Forschung sieht sich weltweit mit einem Wandel der Formen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben konfrontiert. Das klassische Bild vom Staat als „Leistungsstaat“, der im öffentlichen Interesse stehende Leistungen in Eigenerstellung erbringt, wurde zunehmend abgelöst durch die Idee eines Staates, der zwar Gemeinwohlinteressen zu sichern, die hierfür notwendigen Leistungen aber nicht notwendig eigenhändig zu erbringen hat. In nahezu allen Staaten hat diese in der Regel unter dem Sammelbegriff „Public Private Partnership“ geführte Diskussion zu – teilweise sehr heftigen – Auseinandersetzungen über das jeweilige Staatsverständnis geführt. Als Prüfstein für die Stabilität der unterschiedlichen Grundlagen und Konzepte erwies sich in vielen Staaten die Weltwirtschaftskrise. Zumindest in einigen Staaten scheint sich eine Renaissance des Staates zu Lasten privater Problemlösungskompetenz abzuzeichnen. Der Band fasst die auf einer internationalen Konferenz unter Teilnahme von Referentinnen und Referenten aus verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern gehaltenen Vorträge zusammen und dient dem Vergleich der unterschiedlichen Verwaltungskulturen bezogen auf die Aufgabenwahrnehmung als ein Baustein zu einer vergleichenden Staatstheorie.

Mit dem E-Government-Gesetz (EGovG BW) schuf das Land Baden-Württemberg im Jahr 2015 die gesetzliche Grundlage für die Förderung der elektronischen Verwaltung in den Behörden des Landes, den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das Gesetz sieht eine Evaluation innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten vor. Dabei wurden drei Schwerpunkte untersucht: die Wirkungen der Handlungspflichten des EGovG BW, die Erfahrungen mit der durch das EGovG BW geschaffenen Organisationsstruktur und die Erfahrungen von Bund und Ländern mit deren jeweiligen E-Government-Gesetzen.

Der vorliegende Band gibt die Vorträge und Diskussionen wieder, die auf dem vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer anlässlich der Emeritierung von Univ.-Prof. Dr. Dieter Duwendag als Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstalteten Symposium „Herausforderungen der Globalisierung für die nationale und supranationale Politik“ gehalten wurden. Das Symposium fand am 3. Dezember 2004 in Speyer statt und führte mehr als 50 Freunde, Kollegen und Schüler von Dieter Duwendag zu einem fruchtbaren Gedankenaustausch zusammen.

Die Planung von großen Infrastrukturvorhaben wie Flughäfen und Verkehrswegen sieht sich vor die Notwendigkeit gestellt, die Interessen des Vorhabenträgers und von Betroffenen zu einem Ausgleich zu bringen, der gleichzeitig den Gemeinwohl- und Umweltbelangen gerecht wird. Hierbei kommt der Gestaltung des Planungsverfahrens eine entscheidende Bedeutung zu. Die in diesem Band zusammengestellten Beiträge greifen aktuelle Probleme insbesondere der Planung von Flughäfen und des Planstellungsverfahrens, aber auch der Berücksichtigung von Umwelt- und kommunalen Gesichtspunkten in der Planung auf.

Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung unterliegt einem ständigen Wandel, der in neuerer Zeit sowohl an Geschwindigkeit als auch an Tiefe zugenommen hat. Globalisierung und Regionalisierung bewirken eine Veränderung von Rahmenbedingungen, die zu einer Abnahme der Steuerungsfähigkeit des Staates gegenüber der Wirtschaft führt. Die öffentliche Verwaltung muß ihre Stellung zum Markt neu definieren. Wichtige Felder dieses Wandels sind die Reorganisation der Verwaltung nach ökonomischen Prinzipien und Wege zu einer Verantwortungsteilung zwischen Verwaltung und Privaten in den Bereichen Privatisierung und Kooperation. Ziel der an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten »Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht« war es, anhand ausgewählter Beispiele eine Zwischenbilanz zu ziehen sowie lösungsbedürftige Probleme aufzuzeigen und zu diskutieren. Neben grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses von Staat und Markt wurden vor allem aktuelle Bezüge der Privatisierungspolitik erörtert. Im Mittelpunkt standen insoweit die Gebiete »Abwasserentsorgung« und »Abfallwirtschaft«.