This book examines the use of game elements to encourage citizens to participate in political decision-making and the planning of large-scale public sector projects. It argues that success is based on a personal concern with the project and a belief in the influence on political decision making, but also on fun. Without fun, only a very small group of the ‘usual suspects’ will participate, especially in classic policymaking approaches like citizens’ panels which require time and physical attendance. The book also examines the relationship between representative democracy and citizen participation from the perspective of direct democratic instruments in Germany. Readers from different countries with different political systems can decide for themselves, if and how the results from Germany are transferable to their respective conditions. Grounded in theoretical literature and statistical data, the book also makes use of narratives, applying a ‘storytelling’ approach to the case studies.
Vorwort: Auf dem Weg zu einer „neuen Verwaltungskultur“: Die VwV Öffentlichkeitsbeteiligung und die dazugehörige Evaluation Der folgende Text berichtet über die Ergebnisse der Evaluation der VwV Öffentlichkeitsbeteiligung (mit dem zugehörigen „Planungsleitfaden“) des Landes Baden-Württemberg. Sowohl die VwV als auch die Evaluation sind in dieser Form einzigartig. Es gab zuvor keine vergleichbaren Regelungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und auch keine in dieser Form (Methode) durchgeführte wissenschaftliche Untersuchung. Es sind folglich einige einleitende Bemerkungen zur VwV wie auch zur Vorgehensweise und Zielsetzung der Evaluation angebracht. Zielsetzung der VwV Öffentlichkeitsbeteiligung (in Abgrenzung zu anderen einschlägigen Rechtsnormen) Die Einführung des Abs. 3 in § 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zielt darauf ab, der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der Beteiligung zu einem Zeitpunkt zu eröffnen, zu dem die wesentlichen Entscheidungen über ein Vorhaben (insbesondere große Infrastrukturvorhaben wie S21, Bundesfernstraßen, Flughafenausbau und Hochwasserschutz) noch nicht getroffen sind und noch zwischen verschiedenen Alternativen gewählt werden kann.1 Die Träger von Vorhaben sollen mittels § 25 Abs. 3 dazu „veranlasst werden“ (nicht verpflichtet), bei Vorhaben die „nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können“ die Öffentlichkeit 1) frühzeitig zu unterrichten und 2) ihr Gelegenheit zur Äußerung und 3) Erörterung zu geben. Da dies „frühzeitig“, also vor dem formellen Genehmigungsverfahren (z. B. einem Planfeststellungsverfahren) erfolgen soll, handelt es sich um den Einsatz „informeller Verfahren“2 (im Gegensatz zu den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren z. B. im Planfeststellungsverfahren). Grundsätzlich sind nach § 25 Abs.3 VwVfG Behörden verpflichtet, auf Vorhabenträger hinzuwirken, eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durch informelle Beteiligungsverfahren durchzuführen. Das Land Baden-Württemberg hat die Regelung des § 25 Abs. 3 VwVfG in drei landesspezifischen Regelungen aufgegriffen. 1 Vgl. hierzu und im Folgenden (passim) Masser, K., T. Ritter und J. Ziekow, Erweiterte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten in Baden-Württemberg – Abschätzung der Auswirkungen der Verwaltungsvorschrift „Bürgerdialog“ und des „Leitfadens für eine neue Planungskultur“ der Landesregierung, Speyerer Forschungsberichte 275, 2014, im Folgenden wiedergegeben als Studie 2014, S. 1ff. 2 Vgl. Arndt, U., Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (VBlBW) 5/2015, S. 192ff., im Folgenden nachgewiesen als Arndt, U., VBlBW,
Die Verwaltungsvorschrift zur Bürgerbeteiligung und der „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ reflektieren eine umfassende Diskussion, die durch einen neuen Absatz im Verwaltungsverfahrensgesetz initiiert wurde. Dieser Absatz fordert, dass Behörden sicherstellen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig über Vorhaben informiert wird, die potenziell erhebliche Auswirkungen auf Dritte haben. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll idealerweise vor der Antragstellung erfolgen, um der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Äußerung und Diskussion zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung müssen der Öffentlichkeit und der Behörde zeitnah mitgeteilt werden. Ein zentraler Aspekt dieser Diskussion ist, dass die Beteiligung zu einem Zeitpunkt beginnen sollte, an dem wesentliche Entscheidungen noch nicht getroffen sind. Eine spätere Einbeziehung führt oft zu Frustrationen und Konflikten. Frühzeitige Beteiligung ist im Interesse der Vorhabenträger, da sie Konflikte in der Planungsphase besser lösen können. Der Erörterungstermin in Genehmigungsverfahren wird als zu spät angesehen, um bedeutende Diskussionen zu ermöglichen. Zudem gibt es Vorhaben, bei denen bislang keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen war, die jedoch ebenfalls konfliktbelastet sind.
Potentiale und Risiken webgestützter Bürgerhaushalte
Nach einer ersten Welle von Bürgerhaushalten vor 20 Jahren erlebt diese Form der Bürgerbeteiligung zur Zeit einen zweiten Frühling. Ursachen sind die neuen Kommunikationsmöglichkeiten des Web 2.0 und das große Interesse an neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Doch was ist übriggeblieben von der ursprünglichen Idee, die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der kommunalen Haushaltsaufstellung einbeziehen zu wollen? Gelingt es tatsächlich, die Bürger an den zentralen kommunalpolitischen Weichenstellungen zu beteiligen, oder handelt es sich lediglich um eine von vielen politischen Modeerscheinungen, die bald wieder verschwunden sein wird?
Die Ergebnisse der Bürgerbefragung „Kulturkonzeption der Universitätsstadt Tübingen“ sowie die Vorschläge und Anmerkungen dienen der Verwaltung als weiterer Bau-stein für die Ausarbeitung der Kulturkonzeption. Sie wird die Ergebnisse dieser Befragung bewerten, mit den Ergebnissen der anderen Prozessschritte und ihren eigenen kulturpolitischen Überlegungen abgleichen und ihre Gesamteinschätzung in die Konzeption einarbeiten. Die Beteiligungsquoten der beiden Befragungen, vor allem der Vergleich nach Alter, Geschlecht und Bildungsabschlüssen, zeigen, dass das Kulturthema spezifische Gruppen mehr angesprochen hat, als dies beim allgemeinen Finanzthema der Fall war. Das Thema Kultur hat mehr Frauen, Personen ab 45 Jahren und mit höherer Schulbildung angesprochen. Leider haben sich an der Befragung „Kulturkonzeption der Universitätsstadt Tübingen“ etwas weniger Bürgerinnen und Bürger beteiligt als an der vorjährigen Befragung zum Thema „Wie finanzieren wir die Zukunft“, bei der es um Einsparungen im städtischen Haushalt ging.
Aufbau und Erprobung eines Erhebungs- und Analysesystems
Der Bericht beschreibt zunächst den Verlauf des Projekts, anschließend werden die Arbeitsergebnisse, d. h. der Erhebungsbogen und die Auswertungs- und Präsentationstabellenblätter erläutert. Besonders hervorzuheben ist, dass es gelungen ist, in einem Zeitraum von nur etwa fünf Monaten ein Erhebungsinstrument (Feedbackbogen) für das FFB-Konzept zu erarbeiten, eine erste Runde von Feedbacks erfolgreich durchzuführen (Beteiligungsquote 84%) und die Ergebnisse den beteiligten Führungskräften (dreizehn an der Zahl) und Moderatoren zur Verfügung zu stellen.
Im Oktober 2005 endete mit der 1. Fachtagung und der Übergabe des Abschlussberichts die erste Phase des Projekts Aufbau eines Monitoringsystems „Effizienz und Effektivität“ für die Berliner Bürgerämter. Im Rahmen dieser ersten Projektphase wurden Erhebungsinstrumente (Fragebögen, Datenabfragen mittels Excel-Tabellen und über die IKON-Vergleichsdatenbank etc.) entwickelt und erprobt, um die Berliner Bürgerämter auf den umfassenden Prüfstand der Bürger/Kunden und Beschäftigten sowie Controllingdaten (Wirtschaftlichkeit und Qualität) zu stellen. In dieser ersten Projektphase wurde in unterschiedlichen Arbeitsgruppen gearbeitet, differenziert nach Befragungen (Kunden-, Bürger- und Mitarbeiter-) und interner Datenerhebungen im Bereich Wirtschaftlichkeit, Qualität und Organisationsstandards. Nachdem die benötigten Erhebungsinstrumente entwickelt und Erfahrungen über ihre Praxistauglichkeit vorlagen, ging es in der zweiten Projektphase vor allem darum, die Erhebungsinstrumente auf der Basis der gemachten Erfahrungen zu optimieren und weiterzuentwickeln.
Wer kennt sie nicht, die langen Warte- und Bearbeitungszeiten der öffentlichen Verwaltung. Was liegt näher, als Verwaltungsangelegenheiten online zu regeln? Vom tatsächlichen 'electronic government' sind deutsche Kommunen allerdings noch weit entfernt. Der Leitfaden "Kommunen im Internet" ist aus einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema kommunale Internet-Angebote entstanden. Grundlage hierfür ist der Speyerer Web-Test mit über 1.300 Kommunen. Mit diesem Werk können Sie die Möglichkeit des Internets aktiv kennenlernen. Hinweise zur Entwicklung und Gestaltung von Internet-Angeboten sowie einen Überblick über bereits realisierte Lösungen und deren Qualität unterstützen Sie bei Ihrem eigenen Web-Auftritt
