Ute Sacksofsky Livres

In der politischen Diskussion ist die Forderung nach einer ökologischen Orientierung des Abgabensystems weit verbreitet. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen bei einer Umsetzung solcher Forderungen beachtet werden? Ute Sacksofsky beantwortet diese Frage für den Bereich nicht-steuerlicher Umweltabgaben. Sie analysiert die umweltökonomischen Grundlagen und zeigt, inwieweit Umweltabgaben bisher Eingang in die Praxis gefunden haben. Für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit nicht-steuerlicher Abgaben sind die Normen der Finanzverfassung von entscheidender Bedeutung. Generell wird das sogenannte Steuerstaatsprinzip herangezogen, um strenge Anforderungen an nicht-steuerliche Abgaben zu begründen; das Steuerstaatsprinzip soll nach herrschender Meinung ein tragender Grundgedanke der Finanzverfassung sein. Demgegenüber weist Ute Sacksofsky nach, daß das Steuerstaatsprinzip als normatives Prinzip nicht, oder zumindest nicht in dieser Ausprägung, existiert. Dies hat zur Folge, daß nicht-steuerliche Abgaben in weit größerem Ausmaß zulässig sind, als vielfach angenommen wird. Welche Grenzen der Einführung von Umweltabgaben durch Bund und Länder aus anderen grundgesetzlichen Vorschriften gesetzt sind, konkretisiert sie für Abgaben auf die Nutzung natürlicher Ressourcen.

Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Bonn vom 3.-6. Oktober 2018.

Die Autorinnen widmen sich mit der Frauenförderung in der Wissenschaft einem so aktuellen wie umstrittenen Thema. Der Fokus der Untersuchung liegt dabei auf Programmen, die Frauenförderung durch Anschubfinanzierung für Erstberufungen von Frauen auf W2-/W3-Professuren betreiben. Beispielgebend ist das Professorinnen-Programm der Leibniz-Gemeinschaft. Untersucht wird zum einen die Rechtmäßigkeit der geschlechtsspezifischen Ausgestaltung derartiger Programme mit Blick auf das deutsche Verfassungsrecht sowie Europarecht und AGG. Zum anderen werden mögliche Rechtsprobleme bei der Umsetzung im Zusammenhang mit den universitären Berufungsverfahren analysiert. Hier steht zunächst die Frage nach der Ausschreibungspflicht nach deutschem Verfassungsrecht im Fokus, bevor Möglichkeiten der ad-personam-Berufung im Hochschulrecht des Bundes und der Länder erörtert werden.

Dieses Buch befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit von Veräußerungen im Emissionshandel. Es klärt die rechtliche Zulässigkeit der im Zuteilungsgesetz 2012 vorgesehenen Veräußerung von Emissionszertifikaten und konzentriert sich dabei auf eine Veräußerung in Form der Versteigerung. Die Versteigerung ist die Form der Veräußerung, zu der der Gesetzgeber spätestens ab dem Jahr 2010 übergehen will. Die Veräußerung in Form der Versteigerung wirft zusätzliche Probleme im Vergleich zu einem Verkauf am Markt auf. Das Werk untersucht verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Fragen: - Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Veräußerung von Emissionszertifikaten - Veräußerung von Zertifikaten und Freiheitsrechte des Grundgesetzes - Vereinbarkeit der Regelungen mit den Vorgaben zu staatlichen Beihilfen aus Art. 87 und 88 EGV. Die Ergebnisse des Gutachtens sind in 13 Thesen zusammengefasst.