Johann Christian Pielow Livres

Die politischen, ökonomischen und juristischen Debatten rund um die Energiewirtschaft sind zunehmend von unterschiedlichen Aspekten der »Sicherheit« beherrscht. Vor diesem Hintergrund beleuchten die Beiträge des Bandes ausgewählte Problemschwerpunkte der internationalen und europäischen Energiewirtschaft und -politik sowie des deutschen Energierechts. Sie dienen dem Gedenken an den am 23. September 2005 verstorbenen Begründer und langjährigen Leiter des Bochumer Instituts für Berg- und Energierecht, Professor Dr. iur. Peter J. Tettinger, dessen wissenschaftliches %8Cuvre auch und gerade durch die Sorge um die Sicherheit in der Energieversorgung geprägt war.

Drei Jahre nach dem Seebeben mit Atomunfall im fernen Fukushima und der in Folge runderneuerten deutschen „Energiewende“ befasste sich die XVIII. Jahrestagung des Instituts für Berg- und Energierecht mit zentralen Weichenstellungen in der einschlägigen Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Mit dem Ausbau des Europäischen Binnenmarktes schreitet die Liberalisierung wichtiger Sektoren der öffentlichen Versorgung voran, was die Problematik des Verhältnisses von Staat und Markt erneut in den Vordergrund rückt. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht stellen sich Fragen zur Zulässigkeit von Staats-, Souveränitäts- oder Infrastrukturvorbehalten der EU-Staaten gegenüber dem Binnenmarkt. Zudem ist zu klären, in welchem Umfang Sonder- oder Vorzugsstellungen von Versorgungsunternehmen, die vom europäischen Wettbewerbsregime abweichen, gerechtfertigt werden können. Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig, die gängigen Ordnungszusammenhänge in den Mitgliedstaaten zu betrachten. Johann-Christian Pielow untersucht die rechtlichen Grundstrukturen der öffentlichen Versorgung sowie deren sektorspezifische Ausprägungen im Bereich der Elektrizitätsversorgung in ausgewählten EU-Staaten. Er verdeutlicht die strukturellen Unterschiede, die auf unterschiedlichen Entwicklungslinien beruhen, und zeigt Lösungsmöglichkeiten zur Bewältigung gemeinschaftsrechtlicher Spannungen auf. Besonders betrachtet er das französische Ordnungssystem vom service public und vergleicht es mit den Charakteristika des deutschen Rechts. Dadurch werden Rahmenvorgaben für den deutschen Rechtsrahmen der öffentlichen Versorgung für den europäischen Dialog vorbereitet.

Im Dschungel der Energiewende Ständig neue Regelungsebenen, neue Akteure, neue Steuerungsmodi – die Energiewende und ihr Ordnungsrahmen werden zunehmend unübersichtlich, vage und widersprüchlich. Im Mittelpunkt: Die Kostenfrage Damit verwischen – keineswegs unbedenklich unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit – Systemstrukturen sowie die einstmals deutlichen Verantwortungszonen. Nachgerade gilt dies für zentrale Fragen der Kostentragung und Finanzierung, auch mit Blick auf eine tunlichst »kostengünstige« Energieversorgung. Im Licht der Jahrestagung »Wer soll das (und was) bezahlen?«, lautete deshalb die Ausgangsfrage zur XXI. Jahrestagung des Bochumer Instituts für Berg- und Energierecht. Mit den in diesem Band abgedruckten und aktualisierten Fachbeiträgen ausgewiesener Referentinnen und Referenten leistete sie ihren Beitrag, um in einem Teilbereich der neuen Unübersichtlichkeit Licht ins Dunkel zu bringen.

Die neuerdings insbesondere von der EU-Kommission und deren derzeitigem Präsidenten Jean-Paul Juncker angestrengte Diskussion über die so genannte Europäische Energieunion entbehrt nicht gewisser Logik und weist durchaus beachtenswerte Elemente auf. Es ist evident, dass aufgrund der abnehmenden Eigenproduktion von Erdgas innerhalb der EU bei dessen gleichbleibendem oder auch leicht verringertem Verbrauch die Abhängigkeit von Erdgasimporten für die EU steigt.

Die XVI. Jahrestagung des Instituts für Berg- und Energierecht beleuchtete am 20. März 2012 mit dem Thema „Kommunale Energiewirtschaft und -politik im Koordinatensystem des neuen Energierechts“ einen ausgesprochenen dynamischen Themenbereich: Dominierten mit der beginnenden Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte noch eher pessimistische Stimmen, die unter dem aufkommenden Druck des Energiewettbewerbs u. a. ein massives „Stadtwerkesterben“ befürchteten, haben sich am Ende die (meisten) kommunalen Energieunternehmen sehr erfolgreich den neuen Herausforderungen gestellt.

Infolge des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung (IEKP) gelten Sonderregelungen für die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz. Ob und inwieweit damit effiziente und praktikable Regelungen gefunden wurden und ob diese sinnvoll durch das Recht der Anlagengenehmigung und der Förderung im EEG 2009 flankiert werden, zeigen die Tagungsbeiträge in diesem Band.