Sibylle Barth Livres

Mit der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs wurde ein Bereich grundlegend neu geordnet, der bisher von monopolartigen Strukturen, steigendem Subventionsbedarf und sinkenden Fahrgastzahlen trotz wachsender umweltpolitischer Bedeutung geprägt ist. Durch die Regionalisierung können Aufgabenträger mit ihren Nahverkehrsplänen die Gestaltung der Verkehrsbedienung weit reichend beeinflussen und im Wege der Auftragsvergabe gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen bestellen. Der Rechtsrahmen wird damit zugleich an Vorgaben des Gemeinschaftsrechts angepasst, die auf die Öffnung des Nahverkehrsmarktes abzielen und den Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen stärken. Die Autorin kommt in ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die mit der Regionalisierung vorgenommene Trennung von staatlicher und unternehmerischer Verantwortung, die Einführung des Bestellerprinzips und die Stärkung des Wettbewerbs den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver und wirtschaftlicher machen. Sie erläutert, wie die Aufgabenträger in Wahrnehmung ihrer rechtlichen Verantwortung das Instrument der Nahverkehrspläne und die Auftragsvergabe hierfür nutzen können.

Die Bedeutung des Luftverkehrs als Verkehrsträger wächst ständig. Dies stellt zunehmend ein Umweltrisiko vor allem für die Ozonschicht und das Klima dar. Immer dringlicher wird deshalb gefordert, Anreize zur Verringerung des Schadstoffausstosses und des Luftverkehrsaufkommens zu setzen. Im Vordergrund stand bisher die Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für den Luftverkehr. Da diese nicht in absehbarer Zeit realisierbar ist, wird nun vorgeschlagen, eine Abgabe auf die Emissionen des Luftverkehrs zu erheben. Die Studie behandelt die rechtliche Zulässigkeit einer Luftverkehrs-Emissionsabgabe einschließlich europarechtlicher und völkerrechtlicher Fragestellungen. In verfassungsrechtlicher Hinsicht geht es in erster Linie um die Abgrenzung von Steuer, Ressourcennutzungsgebühr und Umwelt-Sonderabgabe. Die Bearbeitung systematisiert und analysiert die höchstrichterliche Sonderabgaben-Rechtsprechung anhand von Fallgruppen und vertieft kompetenzrechtliche sowie materielle Aspekte eines Steuererfindungsrechts des Bundes. Aus der rechtlichen Analyse ergeben sich Hinweise für die zulässige Ausgestaltung einer Luftverkehrs-Emissionsabgabe. Vorab werden Vor- und Nachteile verschiedener Konzeptionen einer solchen Abgabe erörtert. Die Veröffentlichung ist die überarbeitete Fassung eines Gutachtens, das die Verfasserinnen für das Bremer Institut für Umweltrecht im Auftrag von Robin Wood e. V. erstellten haben