Regulierung in Datennetzen
Referate auf dem Symposium aus Anlass des 60. Geburtstages von Universitätsprofessor Dr.jur. Wolfgang Kilian, Leibnizhaus, Hannover 1999






Referate auf dem Symposium aus Anlass des 60. Geburtstages von Universitätsprofessor Dr.jur. Wolfgang Kilian, Leibnizhaus, Hannover 1999
Study on legal barriers to open data sharing - Data Protection and PSI
This study analyses legal barriers to data sharing in the context of the Open Research Data Pilot, which the European Commission is running within its research framework programme Horizon2020. In the first part of the study, data protection issues are analysed. The main focus is on the Data Protection Directive (95/46/EC) and its implementation in selected EU Member States. Additionally, the upcoming General Data Protection Regulation (2016/679/EU) and relevant changes are described. Special focus is placed on leading data protection principles. Next, the study describes the use of research data in the Open Research Data Pilot and how data protection principles influence such use. The experiences of the European Commission in running the Open Research Data Pilot so far, as well as basic examples of repository use forms, are considered. The second part of the study analyses the extent to which legislation on public sector information (PSI) influences access to and re-use of research data. The PSI Directive (2003/98/EC) and the impact of its revision in 2013 (2013/37/EU) are described. There is a special focus on the application of PSI legislation to public libraries, including university and research libraries, and its practical implications. In the final part of the study the results are critically evaluated and core recommendations are made to improve the legal situation in relation to research data.
Der Kommentar analysiert die jüngste OGH- und EuGH-Judikatur und beleuchtet die wesentlichen Änderungen durch die aktuellen UWG-Novellen. Die 1. Aktualisierung umfasst die Aufhebung des § 9a und die Neuformulierung der Ausverkaufsbestimmungen gemäß der UWG-Novelle 2013.
Die Entwicklung und Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien führt zu automatisierten Kommunikationsformen, die auch für Vertragsabschlüsse genutzt werden. Es stellt sich die Frage, ob die bestehende Lehre zum Vertragsschluss den elektronischen Geschäftsverkehr angemessen integriert. Andreas Wiebe bezieht kommunikationstheoretische Ansätze ein und verbindet sie mit der rechtsdogmatischen Konzeption der Willenserklärung. Diese flexible Konzeption ermöglicht es, automatisierten Kommunikationsvorgängen rechtliche Verbindlichkeit zuzuschreiben und einen eigenen Typus der 'elektronischen Willenserklärung' zu bilden. Zudem werden rechtsdogmatische Einzelprobleme der rechtsgeschäftlichen Kommunikation behandelt und die Verteilung von Risiken zwischen den Parteien geprüft. Die Untersuchung zeigt eine Entwicklung im Vertragsrecht vom Verschuldens- hin zum Risikoprinzip, wobei der Vertrauensschutz an Bedeutung gewinnt. Verantwortungsbereiche werden klar abgegrenzt, und der Verbraucher- bzw. 'Nutzerschutz' erhält besondere Beachtung, insbesondere im Kontext der intensiven Regelungstätigkeit des deutschen und europäischen Gesetzgebers der letzten Jahre. Die Ergebnisse der Untersuchung bieten eine Grundlage für das Verständnis der zukünftig zunehmenden Automatisierung von Vertragsbeziehungen.
Mit dem Großkommentar zum UWG bleiben Sie im Lauterkeitsrecht am Ball: Auf über 1800 Seiten bietet er detaillierte Analysen der 5 Fallgruppen des § 1 UWG, einen vollständigen Überblick über die Judikatur und Literatur zum UWG und Ausführungen zum lauterkeitsrechtlich relevanten Marken-, Konsumentenschutz- und Medienrecht. Zuletzt aktualisiert nach MoRUG II und aktueller Rechtsprechung: § 2: Irreführende Geschäftspraktiken ( Anderl/Appl ) Anh zu § 2: Liste der irreführenden Geschäftspraktiken ( Anderl/Appl ) Im Abonnement zur Fortsetzung vorgemerkt.
Gewerbliche Schutzrechte und das Urheberrecht sind zentrale Vermögenswerte der Wissensgesellschaft und treiben Wettbewerb und Innovation voran. Dieses Lehrbuch zielt darauf ab, die Immaterialgüterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen klar und strukturiert darzustellen. Es behandelt das Patentrecht, Musterschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht sowie Fragen der Rechtsdurchsetzung und des anwendbaren Rechts. Der Schutz von Immaterialgütern ist eng mit dem Wettbewerbsrecht verbunden, das unfairen Geschäftspraktiken entgegenwirkt und kompetitive Marktstrukturen sichert. Das Buch bietet eine Einführung in die Grundlagen, Ziele und wichtigsten Regelungsbereiche des Lauterkeitsrechts und des Kartellrechts und beleuchtet die kartellrechtlichen Grenzen der Verwertung von Immaterialgüterrechten. Neben der österreichischen Rechtslage werden auch europäisches und internationales Recht berücksichtigt. Die Rechtsprechung des OGH und des EuGH sowie aktuelle gesetzgeberische Entwicklungen, wie die UrhGNov 2015, finden Beachtung. Das Lehrbuch richtet sich an Studierende, Berufsanwärter/innen im Rechts- und Patentanwaltsbereich sowie Praktiker, die einen fundierten Einstieg in das Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht suchen.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist im Zuge der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken durch die UWG-Novelle 2007 einer einschneidenden Reform unterzogen worden. In den brandneuen UWG-Kommentar hat das Autorenteam bereits die gesamte Rechtsprechung des Jahres 1 nach der großen Reform eingearbeitet: Die Vorteile: • Intensive Kommentierung aller Paragraphen des UWG – aus Sicht von Wissenschaft, Justiz und Anwaltspraxis • Detaillierte und umfassende Analyse der 5 Fallgruppen des § 1 UWG: - Anwendungsvoraussetzungen und Generalklausel - Behinderung - Ausbeutung - Rechtsbruch - Kundenfang • Detaillierte Untersuchung der aggressiven und irreführenden Geschäftspraktiken - alle 31 Ziffern des Anhangs ausführlich kommentiert Zusätzlich: Schwerpunkt Fallrechtsprechung des OGH zur UWG-Novelle 2007 Wesentliche EuGH-Entscheidungen Relevante themenbezogene Literatur
Nach der Etablierung des Internet als Medium für private und geschäftliche Kommunikation werden auch die Rechtsfragen, die sich bei der Nutzung stellen, in ihrer Bandbreite sichtbar und beschäftigen auch immer stärker Rechtsprechung und Literatur. Das von den Mitarbeitern der Abteilung für Informations- und Immaterialgüterrecht des Instituts für Bürgerliches Recht, Handels- und Wertpapierrecht der Wirtschaftsuniversität Wien erstellte Skript behandelt die wichtigsten Rechtsfragen der Internetnutzung aus zivilrechtlicher Sicht. Ausgangspunkt ist die Perspektive desjenigen, der im Internet eine Präsenz aufbauen will und sich dabei mit zahlreichen rechtlichen Fragen konfrontiert sieht. Dazu gehören unter anderem: das Recht der Domain-Namen, Werbe- und Wettbewerbsrecht, Urheber- und Datenbankrecht im Kontext der digitalen Werknutzung (u. a. Schutz von Webseiten, digitale Privatkopie, Hyperlinks), Vertragsschluss und Verbraucherschutz im E-Commerce sowie die zivilrechtliche Haftung für Informationen, Providerverträge, Haftungsfragen bei Tauschbörsen, Internet-Auktionen und der rechtliche Schutz von DRM-Systemen. Ein Überblick über die Besonderheiten bei Finanzdienstleistungen, im elektronischen Zahlungsverkehr und Fragen zu Softwareverträgen runden das Skriptum ab.