Raimund Wieser Livres

Die Praxis des Bußgeldverfahrens ist seit inzwischen dreißig Jahren das umfassende Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden. Erläutert werden alle in der Verfahrenspraxis wichtigen Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts und der im Bußgeldverfahren entsprechend geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung. Die aktuelle Auflage geht von der elektronischen Aktenführung und vom elektronischen Rechtsverkehr aus und behandelt fogende Schewrpunkte Schwerpunkte der Praxis des Bußgeldverfahrens sind: Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen Eingriffsbefugnisse der Verwaltungsbehörde, Amtsaufklärung und Dokumentation des Tatnachweises Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens und Verfolgungsverjährung Elektronischer Rechtsverkehr mit Betroffenen, insbesondere "Onlin-Anhörungen" Neue Formen der Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten Bußgeldbescheide gegen Betroffene und nebenbeteiligte juristische Personen Rechtsbehelfe in herkömmlicher und elektronischer Form Zwischenverfahren nach unzulässigem und zulässigem Einspruch Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Befugnisse der Verwaltungsbehörde im gerichtlichen Bußgeldverfahren Erfolgreiche Vollstreckung, Erzwingungshaft und Insolvenzverfahren Besondere Datenschutzbestimmungen für die Verwaltungsbehörde

Die siebte Auflage des Praxishandbuchs richtet sich an Lebensmittelkontrolleure, Veterinäre, Verwaltung und Strafverfolgung und bietet umfassende Informationen zu aktuellen Themen der Lebensmittelkontrolle. Es wurden bedeutende Schwerpunkte und neue Inhalte integriert, die den Leser über gesetzliche Rahmenbedingungen, Kontrollverfahren und aktuelle Herausforderungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit informieren. Das Buch dient als wertvolle Ressource für Fachleute, die sich mit Lebensmittelsicherheit und -qualität befassen.

Praktische Fallbeispiele und Arbeitshilfen für das Ordnungsamt „Darf ein Fahrzeughalter sein Auto am Morgen warmlaufen lassen?“ „Welche Auflagen dürfen den Haltern von Kampfhunden gemacht werden?“ „Wie sieht eine Auflagenverfügung für ein Straßenfest aus?“ Die Bandbreite der Fragen, die täglich an die Mitarbeiter in den Ordnungsämtern gestellt werden, ist groß. Konkrete und rechtssichere Antworten liefert dieses 2-bändige Praxiswerk für kleine und mittlere Ordnungsämter mit CD-ROM, auf der alle Texte 1:1 enthalten sind. Es enthält die Lösungen zu über 200 konkreten Fällen aus der Praxis, ausserdem eine Vielzahl rechtlich abgeprüfter Musterbriefe, Musterverfügungen, Formulierungsvorschlägen, Checklisten und einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen, die sich von der CD-ROM direkt ins eigene Textverarbeitungsprogramm übernehmen lassen. Einmal zentral installiert, können auch Mitarbeiter anderer Abteilungen auf das Werk zugreifen, ohne dass sie teure Lizenzgebühren zahlen müssen.

Das Handbuch ist speziell für die Bediensteten des Außen- und Innendienstes kommunaler Verkehrsüberwachungen bestimmt. Durch die zunehmenden, den Kommunen übertragenen Aufgaben und die sich ständig ändernde Rechtsprechung steigen die Anforderungen an die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachungen. Das Praxishandbuch „Kommunale Verkehrsüberwachung“ zeigt den Mitarbeitern in den Kommunen und Kreisverwaltungen die Möglichkeiten zur rechtssicheren Verfolgung und Ahndung von Verstößen im ruhenden Straßenverkehr auf. Der Autor beschäftigt sich ausführlich mit den einzelnen Tatbeständen der Halt- und Parkverstöße sowie der Haupt- und Abgasuntersuchung und Sicherheitsprüfung von Fahrzeugen. Durch Beispiele und Mustervordrucke werden diese anschaulich dargestellt. Das Praxishandbuch umfasst folgende Themen: Verkehrsordnungswidrigkeiten (Ruhender Verkehr) Verwarnungsverfahren Bußgeldverfahren Bußgeldbescheide gegen den Halter als Beteiligten Bußgeldbescheide wegen Aufsichtspflichtverletzung in Firmen Bußgeldbescheide gegen juristische Personen Abschleppen und Umsetzen von Fahrzeugen Aggressives Verhalten von Verkehrsteilnehmern Anordnung eines Fahrtenbuches Umfangreiches Stichwortverzeichnis zum Auffinden aller Fachbegriffe

Die „ Praxis des Bußgeldverfahrens “ ist das umfassende Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden. Erläutert werden alle in der Verfahrenspraxis wichtigen Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts und der im Bußgeldverfahren entsprechend geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung. Die aktuelle Auflage stellt dabei den Übergang von der Papier- zur elektronischen Bußgeldakte („ E-Akte “) und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen den Verfahrensbeteiligten dar. Das Werk berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung bis April 2019 und zahlreiche neue und geänderte Vorschriften der laufenden Legislaturperiode mit Auswirkung auf das Bußgeldverfahren. Schwerpunkte der Praxis des Bußgeldverfahrens sind: Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen Maßnahmen zur Amtsaufklärung und Sicherung des Tatnachweises Anhörung der Verfahrensbeteiligten, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung Erlass und Zustellung aller Bußgeld- und sonstigen Bescheide Rechtsbehelfsverfahren, Nachermittlungen, Abgabe über die Staatsanwaltschaft Vertretung der Verwaltungsbehörde im gerichtlichen Bußgeldverfahren Vollstreckung von Bußgeld- und sonstigen Bescheiden Datenschutz und Dateiregelungen im Bußgeldverfahrenen Der Titel erschien bis zur 7. Auflage im R. Boorberg Verlag

Leistungssmisbrauch in der Grundsicherung Die Zahl der Bezieher von Grundsicherungsleistungen und die Auswirkung auf den Leistungsmissbrauch nehmen seit langem stetig zu. Alle Themen der Vorauflagen wurden daher vertieft, die Zusammenarbeit zwischen den Fachteams Leistung und der OWi-Stelle des Jobcenters neu eingefügt. Zudem erweitert das zum 1. August 2016 in Kraft getretene Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - die Bußgeldvorschrift des § 63 SGB II. Weiterer Schwerpunkt der Neuauflage ist die Verfahrensweise bei nicht Deutsch sprechenden Antragstellern und Leistungsbeziehern. Hier ergeben sich gesetzlich nicht oder nicht ausreichend gelöste Fragen im Zusammenhang mit der Bedarfsgemeinschaft, Übersetzung und Zustellung von Dokumenten sowie der Zumessung der Geldbuße. Wie in den Vorauflagen ist es auch dieser Auflage ein zentrales Anliegen, dem Sachbearbeiter für den gesamten Verfahrensablauf praxisbezogene Muster dienstlicher Schreiben und Bescheide zur Verfügung zu stellen. Raimund Wieser besitzt als Richter am Amtsgericht langjährige Praxis bei der Verfolgung und Ahndung sozialrechtlicher Ordnungswidrigkeiten. Der Autor ist außerdem Verfasser von Fachbüchern und Kommentaren zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Das Bundesmeldegesetz (BMG) hat mit Wirkung vom 01. November 2015 das frühere Melderechtsrahmengesetz (MRRG) und die landesrechtlichen Meldegesetze abgelöst. Dies bedeutet für alle Meldebehörden eine Umstellung nicht nur beim Vollzug, sondern auch bei der Verfolgung und Ahndung der nunmehr in § 54 BMG enthaltenen neuen Bußgeldvorschriften. Zentrale Themen dieses Praxishandbuches für alle Bediensteten, die mit melderechtlichen Verwarnungs- und Bußgeldverfahren befasst werden, sind • Ordnungswidrigkeiten nach § 54 BMG mit den Schwerpunkten zur allgemeinen Meldepflicht erwachsener und minderjähriger Personen und besonderen Meldepflicht bei Beherbergungsstätten • Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den wiedereingeführten Mitwirkungspflichten des Wohnungsgebers • Verfolgungsverjährung melderechtlicher Ordnungswidrigkeiten und deren rechtzeitige Unterbrechung im Bußgeldverfahren • Verwarnung mit Verwarnungsgeld, Anhörung als Betroffener • Erlass, Begründung und Zustellung von Bußgeldbescheiden • Zumessung der Geldbuße im Bußgeldbescheid, Anwendung von Bußgeldkatalogen • Bußgeldverfahren gegen Wohnungsgeber als juristische Personen, insbesondere Täterermittlung durch das elektronische Handelsregister und Bescheidtechnik • Mitteilung an das Gewerbezentralregister bei gewerblichen Vermietern

Von Raimund Wieser, Richter am Amtsgericht Augsburg Raimund Wieser besitzt als Richter am Amtsgericht langjährige Praxis bei der Verfolgung und Ahndung sozialrechtlicher Ordnungswidrigkeiten. Der Autor ist außerdem Verfasser von Fachbüchern und Kommentaren zum Straf- und Ordnungs-widrigkeitenrecht.