Focusing on the challenges of memory and forgetfulness in the digital era, this book explores how lawmakers should navigate issues surrounding privacy, data protection, and the right to be forgotten. It delves into the implications of data storage and deletion, emphasizing the importance of individual and collective memory. The authors advocate for a paradigm where personally identifiable information is retained rather than erased, presenting a compelling case for the new digital default in handling sensitive data.
Der Band bietet eine umfassende Übersicht über die Entwicklungen in der Rechtsetzung, Rechtsprechung und Literatur eines spezifischen Praxisgebiets des vergangenen Jahres. Dabei werden beschlossene Änderungen und laufende Projekte in der Rechtsetzung vorgestellt, während die wichtigsten Entscheidungen des Bundesgerichts sowohl amtlich als auch nicht amtlich dokumentiert werden. Zudem werden Neuerscheinungen in der juristischen Literatur hervorgehoben und deren zentrale Aussagen zusammengefasst. Leser können sich so schnell über aktuelle Entwicklungen informieren. Das gesamte Angebot ist auch online zugänglich.
Neugestaltung des Programmauftrags aus ökonomischer und rechtlicher Sicht
Die Digitalisierung hat die Medienmärkte grundlegend verändert. Informationen werden heute nicht mehr nur über Print, Radio und Fernsehen verbreitet, sondern in verschiedensten Formaten auch über das Internet. Diese technische Entwicklung lässt die unterschiedlichen Medien konvergieren. Die privaten Medien und die staatlich subventionierten audiovisuellen Angebote der SRG stehen heute untereinander in intensivem Wettbewerb. Dies führt zu erheblichen Marktverzerrungen, die die Medienvielfalt je länger, je stärker bedrohen. Die heute bestehende rechtliche Medienordnung hinkt den tatsächlichen Entwicklungen hinterher und trägt den bedeutenden Umwälzungen in den Medienmärkten nicht Rechnung. So war die Subventionierung eines einzelnen -audiovisuellen Anbieters in den Anfängen wohl noch notwendig, doch sind die finanziellen Hilfen heute überholt und schädlich. Die Sicherstellung eines vielfältigen und unabhängigen Medienangebots, welches sich der Informationsvermittlung im politischen Prozess verschreibt, ist eine wesentliche Grundlage für die freie Meinungsbildung in der Bevölkerung, und damit für das Funktionieren unserer Demokratie. Diese grundlegende Bedeutung der medialen Berichterstattung kann eine staatliche Unterstützung der Medien aus ökonomischer und rechtlicher Sicht rechtfertigen. Dieses Buch diskutiert die bestehenden Formen der Förderung aus ökonomischer und rechtlicher Sicht. Die Autoren schlagen eine innovative Neugestaltung des Programmauftrags sowie eine politisch unabhängige und wettbewerbliche Medienförderung für das digitale Zeitalter vor. Das Buch stellt damit einen Diskussionsbeitrag in der laufenden Diskussion um die Reform der Service-Public-Medien dar; es richtet sich an Politiker, Behördenmitglieder, Medienwissenschafter, Ökonomen und Juristen.
Angewendet auf den Schweizer Telekommunikationsmarkt
Öffentliche Unternehmen in der Schweiz stehen seit einiger Zeit in der Kritik, insbesondere wegen ihrer Expansionen aus Monopolstellungen in funktionierende privatwirtschaftliche Märkte und dem unzureichenden Schutz der Privaten vor Wettbewerbsverzerrungen. Nach dem Bundesgerichtsentscheid in der 'Glarnersach'-Angelegenheit wurden politische Vorstöße unternommen, um diesen Schutz zu verbessern. Die Vielfalt an öffentlichen Unternehmen auf allen Staatsebenen erschwert jedoch die Schaffung einheitlicher Regelungen. Die normativen Ziele, die öffentlichen Unternehmen zugrunde liegen, sowie die Rahmenbedingungen und Organisationsstrukturen, in denen sie agieren, variieren erheblich. Der Begriff 'Wettbewerbsverzerrung' bleibt undefiniert und wird oft fälschlicherweise mit 'Fairness des Wettbewerbs' gleichgesetzt. Die vorliegende Schrift untersucht potenzielle Wettbewerbsverzerrungen durch öffentliche Unternehmen aus ökonomischer und juristischer Perspektive, insbesondere in der Telekommunikationsindustrie. Sie bietet eine Weiterentwicklung des 'Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit' und der 'Marktversagenstheorie' und gewährt dem Leser tiefere Einblicke in die Marktbedingungen und Wettbewerbsmechanismen im Bereich Telekommunikation und Internet.
Mitte 2016 haben Parlament, Bundesrat und BFE die Arbeiten an der Gestaltung des 'Strommarktes 2023' aufgenommen. Formal knüpfen diese Arbeiten an dem Auslaufdatum für die bestehenden Fördermassnahmen an, so wie es im revidierten Energiegesetz vorgesehen wurde. Effektiv haben die nun diskutierten, alternativen Marktmodelle keinen Bezug zur 'Energiestrategie 2050'; sie eröffnen ein neues Kapitel im energiepolitischen Reformzyklus: Gesucht wird heute nach einem 'Marktdesign', das die Förderung der erneuerbaren Energien mit dem Anliegen der Versorgungssicherheit verknüpft. Dafür bestehen verschiedene geeignete Gestaltungsoptionen, namentlich sogenannte Quotenmodelle, die Hauptgegenstand dieses Buches sind. Wenn diese Marktmodelle hinsichtlich Erreichung der nationalen Produktionsziele effektiv und hinsichtlich Kosten effizient sein sollen, müssen sie national begrenzt werden. Die Autoren des vorliegenden Buches diskutieren, wie die dadurch entstehenden, potenziellen handelsrechtlichen Konflikte mit der EU und den WTO-Mitgliedstaaten vermieden werden können. Dabei legen die Entwicklungen in Recht und Rechtsprechung der EU ein weniger defensives Vorgehen als bis anhin nahe.
Der Inhalt des öffentlichen Wirtschaftsrechts des Bundes erschliesst sich aus einer Vielzahl von Rechtsquellen. Diese finden sich auf allen Ebenen der Rechtsordnung (Völkerrecht, Bundesverfassung, Gesetze, Verordnungen). Das erschwert den Zugang zum einschlägigen geltenden Recht. Die vorliegende Erlasssammlung - mit ihren Hinweisen auf bevorstehende Rechtsänderungen - ist in erster Linie ein Handwerkszeug für Studierende und in der Wirtschaft tätige Praktiker. Sie wird als Lehrmittel an den Universitäten St. Gallen und Luzern verwendet. Die ausgewählten Erlasse zeigen exemplarisch den öffentlichrechtlichen Rahmen auf, in dem sich die private Wirtschaftstätigkeit abspielt. Sie sind wesentlich für das Verständnis des Konzepts, das dem schweizerischen Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht zugrunde liegt.
Mit & apos; Schweiz ohne Stromabkommen& apos; haben Angehörige der Universität St. Gallen erstmals vertieft die rechtlichenRahmenbedingungen untersucht, unter denen die schweizerische Energiewirtschaftohne bilaterales Abkommen mit der EU im Energiebereich operieren muss. Dervorliegende, erste Beitrag der Reihe & apos; Schriften zum Energierecht& apos; befasst sichausführlich mit den Vor- und Nachteilen eines Stromabkommens, sowohl aus Sichtder schweizerischen Energiewirtschaft als auch der schweizerischenEnergieverbraucher in Form von Unternehmen und Haushalten. Das Buch schliesstmit einem Ausblick dahingehend, ob die erwarteten Vorteile aus einembilateralen Stromabkommen die von der EU geforderten Zugeständnisse bei deninstitutionellen Fragen und bei der Zuwanderung in kurz-, mittel- undlangfristiger Sicht rechtfertigen.
Regulierte Selbstregulierung im Recht der operationellen und technischen Risiken
Mit der staatlichen Risikovorsorge akzentuieren sich die Steuerungsschwächen des Rechts in besonderem Masse. Der Gesetzgeber verspricht umfassende Sicherheit, ist aber selbst zur Normierung der Vorsorge nicht in der Lage und delegiert diese an demokratisch schwach legitimierte Regulierungsbehörden. Diese dehnen das Schutzniveau in der Tendenz über das optimale Niveau aus und setzen bevorzugt direkt steuernde Instrumente ein, obwohl die Vorteile dezentraler und autonomer Regelungsstrukturen anerkannt sind. Die durch kooperative Vorsorge erzielbaren Effektivitäts- und Effizienzgewinne bleiben heute weitgehend ungenutzt. Dieses Buch befasst sich mit der Rechtsetzungstechnik und dem Vollzug unter Ungewissheit und richtet sich an Vollzugs- und Justizbehörden, Staatskanzleien, Parlamentsdienste und Rechtswissenschaftler.
