Eva Schulev Steindl Livres

Das Buch bietet die erste umfassende Untersuchung des verfassungsrechtlichen Rahmens staatlicher Wirtschaftslenkung in Österreich. Die sich aus Kompetenzverteilung und Grundrechten ergebenden inhaltlichen Vorgaben und Begrenzungen der Wirtschaftspolitik werden in kritischer Perspektive paradigmatisch anhand von Gewerbekompetenz und Erwerbsfreiheit erarbeitet. Vor dem Hintergrund einer verfassungsrechtlich verbürgten grundsätzlich marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung sind dem Staat enge Grenzen für direkte Eingriffe in unternehmerische Dispositionen gezogen. Sie werden an Beispielen aus dem Wirtschaftsrecht (Standortplanung, Betriebsgrößenbeschränkungen, Preisregulierung) näher erörtert. Neben der bislang eingehendsten grundrechtsdogmatischen Analyse der Erwerbsfreiheit enthält die Arbeit damit zahlreiche Ansätze für eine Deregulierung des österreichischen Wirtschaftsrechts.

Die Beteiligung von Bürgerinitiativen und NGOs ist in Umweltverfahren nicht mehr wegzudenken – gleichzeitig ist sie auch zunehmend umstritten. In diesem Spannungsfeld wurden im Rahmen des Grazer Umweltrechtsforums 2017 der derzeitige Rechtsrahmen evaluiert und aktuelle Entwicklungen und Vorhaben zur Umsetzung der Aarhus-Konvention aus nationaler und europäischer Perspektive diskutiert. Der Tagungsband behandelt zunächst allgemeine Partizipationskonzepte im Umweltrecht, die Mediation sowie Partizipationsinstrumente in Polen. Es folgen Erfahrungsberichte von NGOs, Umweltanwaltschaften und Bürgerinitiativen sowie Fallstudien der Environmental Law Clinic der Universität Graz. Aktuelle Entwicklungen in der Judikatur sowie in der österreichischen, deutschen und europäischen Gesetzgebung bilden den Abschluss.

Mit der 6. Auflage wurde das bewährte Lehr- und Handbuch auf den aktuellen Stand gebracht, insbesondere wurden die umfangreichen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsreform sowie die neue Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet. Damit liegt wieder eine verlässliche, kompakte und systematische Darstellung des Verwaltungsverfahrensrechts auf aktuellem Stand vor. Das Werk ist auf den Lehrbetrieb an juristischen Fakultäten ausgerichtet, dient zugleich aber auch als Behelf für die Praxis. Es bietet einen kompakten Überblick über die in Rechtsprechung und Lehre vertretenen Auffassungen. Schwerpunkt der Darstellung sind die allgemeinen Verfahrensgesetze sowie das EGVG und das ZustG; Sondergesetze bleiben ausgeklammert. Besonderes Augenmerk wird auf Verständlichkeit und leichte Lesbarkeit gelegt.

Das Recht auf saubere Luft ist ein „Klassiker“ des Umweltrechts: Beim ersten Grazer Umweltrechtsforum 2015 haben daher an der Universität Graz Experten verschiedener Fachdisziplinen, Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie NGOs am Beispiel der Feinstaub-Problematik darüber diskutiert, ob Einzelne ein solches Recht haben und wie dieses durchgesetzt werden kann. Wichtige Impulse wurden dabei im Europarecht verortet, das von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Personen einen Anspruch auf Erstellung eines Luftreinhalteplanes einräumt. Aus der Aarhus-Konvention folgt, dass ein solcher Anspruch gegenüber den nationalen Behörden – unter Anrufung der Gerichte – durchsetzbar sein muss. Der vorliegende Tagungsband enthält auch Überlegungen zu entsprechenden legistischen Reformen.

Band 1 der BOKU Schriftenreihe zum Thema Ressourcenknappheit bietet ua folgende Beiträge und Schwerpunktthemen: - Umwelthaftung: insb Rechtsaspekte des Biodiversitätsschadens nach der EU-Umwelthaftungsrichtlinie; Haftung des Liegenschaftseigentümers für Kontaminationen - Naturgefahren: Rechtsgrundlagen der Wildholzprävention in Österreich; Rückstellungen für Umwelt- und Katastrophenschäden - Betriebsanlagen und Partizipation: Umweltschutz und wirtschaftliche Zumutbarkeit; die Rolle der Sachverständigenkoordination im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren; aktuelle Probleme der Aarhus-Konvention - Agrarwirtschaft: Maschinenringe zwischen Landwirtschaft und Gewerbe; die europäische Bodenrahmenrichtlinie.

Individuelle Rechte stehen heute mehr denn je im Zentrum des Rechtsdenkens: als Gedanke der eigenen Berechtigung, als Ansprüche gegen Mitmenschen und Staat - und das in immer mehr Lebensbereichen. Die Autorin entwickelt in Auseinandersetzung mit kontinentaleuropäischen und angelsächsischen Ansätzen ein analytisches Konzept subjektiver Rechte. Untersucht werden dabei vor allem Rechte der Bürger gegenüber individuellen normativen Verwaltungsakten, den so genannten Bescheiden, sowie verfahrensrechtliche Fragen.

Das Buch bietet die erste umfassende Untersuchung des verfassungsrechtlichen Rahmens staatlicher Wirtschaftslenkung in Österreich. Die sich aus Kompetenzverteilung und Grundrechten ergebenden inhaltlichen Vorgaben und Begrenzungen der Wirtschaftspolitik werden – in kritischer Perspektive – paradigmatisch anhand von Gewerbekompetenz und Erwerbsfreiheit erarbeitet. Vor dem Hintergrund einer verfassungsrechtlich verbürgten grundsätzlich marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung sind dem Staat enge Grenzen für direkte Eingriffe in unternehmerische Dispositionen gezogen. Sie werden an Beispielen aus dem Wirtschaftsrecht (Standortplanung, Betriebsgrößenbeschränkungen, Preisregulierung) näher erörtert. Neben der bislang eingehendsten grundrechtsdogmatischen Analyse der Erwerbsfreiheit enthält die Arbeit damit zahlreiche Ansätze für eine Deregulierung des österreichischen Wirtschaftsrechts.