Hubertus Gersdorf Livres

Zum WerkFragen des Informations- und Medienrechts spielen für viele Juristinnen und Juristen eine wichtige Rolle in ihrer täglichen Arbeit. Im Fokus steht dabei neben der Rechtsberatung in der Medienbranche, z.B. zu Regulierungsfragen und zum Mediendatenschutz, auch die Beratung anderer Unternehmen und von Privatpersonen, z.B. bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken.Im Mediensektor ist der Zugang zu Informationen für die Recherche von Journalistinnen und Journalisten von zentraler Bedeutung. Neben medienspezifischen Auskunftsansprüchen können sie sich dabei auf "Jedermann-Auskunftsansprüche" in den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern stützen. Die Reichweite der Ansprüche wirft schwierige Rechtsfragen auf, etwa bei der Abwägung von Geheimhaltungsinteressen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.Zum InhaltDer Querschnittskommentar ist in sechs Abschnitte gegliedert und enthält Kommentierungen zu insgesamt 35 Gesetzen:I. MediengrundrechteII. Rundfunk- und Telemedienrecht (Presseähnliche Telemedien, Medienintermediäre u.a.)III. MedienäußerungsrechtIV. InformationsfreiheitsrechtV. MedienwirtschaftsrechtVI. Informations- und Mediengesetze der Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Zur Neuauflage:Ein Schwerpunkt der 2. Auflage ist die Kommentierung des neuen Medienstaatsvertrages (MStV), der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ablöst. Er enthält zahlreiche Neuregelungen z.B.: Transparenzpflichten und Diskriminierungsverbote für Medienintermediäre und Benutzeroberflächen Neues rundfunkrechtliches Zulassungsregime: Keine Lizenzpflicht für Bagatellrundfunk Geänderte Werberegelungen für Rundfunk und Telemedien, z.B. für Video-Sharing-Dienste Zudem behandelt die Neuauflage die Änderungen des Kartellrechts für ein "Wettbewerbsrecht 4.0" durch die 10. GWB-Novelle ("GWB-Digitalisierungsgesetz") durch z.B.: Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen Erleichterte Datenzugangsrechte gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen Stärkung von Eingriffsrechten und einstweiligen Maßnahmen des Bundeskartellamtes Vorteile auf einen Blick Vernetzung: Zahlreiche miteinander verknüpfte Kommentierungen zu Informationsfreiheit und Medienrecht in einem Band. Lösungen: An der Rechtsprechung orientierte, wissenschaftlich fundierte Anwenderhilfen für die Praxis. Mehrebenen-Kommentierungen zu Europäischem Recht, Bundesrecht und Gesetzen mehrerer Bundesländer. ZielgruppeFür Rechtsanwaltschaft, Unternehmensrechtsabteilungen, insbesondere in Presse, Rundfunk und anderen Medien- und Digitalunternehmen, Medienaufsicht, Gerichte, Universitäten sowie weitere Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender, die mit dem Informations- und Medienrecht befasst sind.KonkurrenzwerkeKein vergleichbarer Querschnittskommentar enthält gleichermaßen Kommentierungen zu den zentralen Gebieten des Informationsrechts und des Medienrechts.

Die Reform des § 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 hat die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation grundlegend verändert. Ein mehrstufiges System regelt nun die Zulassung von Rehabilitationskliniken, Belegungsverträge, Belegungsentscheidungen und Vergütung, wobei die DRV Bund verbindliche Entscheidungen trifft. Diese Neuerungen stehen jedoch im Konflikt mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union, was die Wirksamkeit des neuen Beschaffungssystems in Frage stellt.

Der Rundfunk ist nach wie vor das wichtigste Massenkommunikationsmittel in der Informationsgesellschaft. Seine rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegen einem ständigen Wandel. Variabilität und Komplexität des Rundfunkrechts erschweren zunehmend den Zugang zu diesem Rechtsgebiet. In diesem Werk werden die Grundlinien des Rundfunkrechts dargestellt. Es bietet einen kompakten Überblick über das nationale und europäische Rundfunkrecht. Bei der Darstellung des Ordnungsrahmens werden vor allem die für die praktische Arbeit bedeutsamen Fragen angesprochen. - Grundrecht der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Kompetenzen im Rundfunkbereich - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Privater Rundfunk - Einspeisung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen - Dienstleistungen im Bereich des digitalen Fernsehens - Rundfunk im europäischen Rahmen Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock ist seit Jahren im Bereich des Rundfunkrechts tätig und hat sich in Wissenschaft und Praxis ein hohes Renommee erworben. Für Rechtsanwälte, Richter, Studierende der Rechtswissenschaft sowie anderer Disziplinen, Praktiker in der Medien- und Kommunikationswirtschaft.

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf ist Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock.

Die Organisation öffentlicher Unternehmen folgt nicht dem Muster der Ministerialverwaltung mit ihrem strukturprägenden hohen demokratischen Legitimationsniveau. Staatliche sowie kommunale Eigen- und Beteiligungsgesellschaften verfügen im Interesse einer effizienten Unternehmensführung über weitreichende unternehmerische Bewegungsfreiräume. Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob die Herausnahme öffentlicher Unternehmen aus der hierarchischen Aufbau- und bürokratischen Ablauforganisation des Staates und der Kommunen von Verfassungs wegen zulässig ist. Der Autor zeigt, daß sich die öffentliche Hand im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betätigung in einem Spannungsverhältnis zwischen den Verfassungsprinzipien der Demokratie und der Wirtschaftlichkeit befindet: Sie kann kein „guter Unternehmer“ sein, weil sie den „Klotz des Demokratieprinzips“ am Bein hat, der die Administrativspitze zur „Gängelung“ ihrer Gesellschaften verpflichtet. Geriert sich die öffentliche Hand hingegen als „guter Unternehmer“, so steht sie zwangsläufig mit dem Demokratieprinzip auf Kriegsfuß, weil der Zuwachs an Wirtschaftlichkeit nur zum Preis des Verlustes demokratischer Legitimation der Gesellschaften erkauft werden kann. Es werden die Maßstäbe für die Auflösung dieses verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses aufgezeigt. Der Verfasser gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, daß Staat und Kommunen die rein erwerbswirtschaftliche Betätigung verfassungsrechtlich versagt ist.