Politische Verdächtigung (§ 241a StGB)
Tatbestand mit Potential oder „Totes Recht“?
Im Jahr 2018 berichteten Medien über eine von der türkischen Staatsregierung unter Präsident Erdogan eingeführte App namens EGM Mobil, die es ermöglichte, Personen wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Straftaten weltweit an die türkischen Strafverfolgungsbehörden zu melden. Die Befürchtung war, dass dies zu einer Flut von Denunziationen und politischer Verfolgung von Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund führen könnte. In diesem Kontext wurde die Frage aufgeworfen, wie die Nutzung der App strafrechtlich erfasst werden könnte, wobei § 241a StGB als potenzieller Ansatz vorgeschlagen wurde. Diese Norm, ursprünglich während des Kalten Krieges eingeführt, hat in der heutigen Rechtsanwendung kaum Bedeutung. Die Abhandlung beleuchtet den Tatbestand, seine Hintergründe und Strukturen und untersucht, ob die Norm heute überflüssig ist. Dabei werden die Umstände und Ereignisse, die zur Einführung der Norm führten, sowie die Struktur des Tatbestands und die dazugehörige Rechtsprechung betrachtet. Es wird aufgezeigt, dass eine Strafbarkeit wegen politischer Verdächtigung heute äußerst unwahrscheinlich ist. Der letzte Abschnitt widmet sich der aktuellen Situation, möglichen Anwendungsgebieten und Optionen zur Weiterentwicklung der Norm, um sie aus ihrem dysfunktionalen Zustand zu befreien. Die Arbeit bietet Ansätze für eine Diskussion, die angesichts der Berichte über Denunziationskanäle des türkischen Regimes notwendig erschein
