Friedrich Heinemann Livres

The general review of the European Union’s budget for 2008 and 2009 presents a unique opportunity for reflection, explicitly encouraging “without taboos” discussions that can lead to substantive changes. While it is clear that improved budgetary systems can be envisioned beyond the current EU framework—shaped by a path-dependent process and historical contexts—any proposed reform must ultimately secure unanimous approval from all 27 member states, which significantly limits the range of viable options. In light of this challenge, the ZEW project team undertook the task of exploring potential reforms for the EU's own resource system. This volume outlines their conclusions. Although our reform suggestions may initially appear piecemeal and closely linked to the existing system, we believe these seemingly minor adjustments will steer the budget towards a more rational structure. Ultimately, this evolution aims to facilitate financing for European policies that deliver genuine added value. We extend our gratitude for the financial support received from the German Federal Ministry of Finance in conducting this study.

Angesichts des demografischen Wandels und der Globalisierung besteht ein enormer Reformdruck im Bereich der Steuer- und Sozialsysteme. Politikmaßnahmen – wie Strategien zur Budgetkonsolidierung, zur Verbesserung der Arbeitsmarktperformance oder zur Reform der sozialen Sicherungssysteme – stoßen allerdings oftmals auf erheblichen Widerstand seitens der Wähler. Bemerkenswert dabei ist, dass für die politische Durchsetzungsfähigkeit verschiedener Strategien Fairnessüberlegungen oftmals bei Weitem einflussreicher sind als Effizienzurteile. Vor diesem Hintergrund befasst sich in dieser Studie ein interdisziplinäres Team aus Ökonomen und Psychologen mit der Relevanz der Gerechtigkeitsdimension bei der Beurteilung von Reformmaßnahmen. In einer Vielzahl von Experimenten und ökonometrischen Analysen wird nachgewiesen, dass die wahrgenommene Gerechtigkeit einen wesentlichen Beitrag zur Erklärung von Reformwiderständen leistet. Die empirischen Einsichten zeigen aber auch, auf welche Weise die Gerechtigkeitsdimension stärker in die wirtschaftspolitische Debatte und auch in die Analysen und die Kommunikation von Reformprozessen einfließen kann.

Kassenkredite können im öffentlichen Haushaltswesen als kurzfristige Liquiditätshilfen eine hilfreiche Rolle spielen. Diese Grundüberzeugung erklärt, dass sich diese im öffentlichen Haushaltsrecht als Kassenverstärkungskredite bezeichneten Verschuldungsinstrumente in den Haushaltsordnungen von Bund und Ländern und auch im kommunalen Haushaltsrecht finden. Gleichwohl macht die Inanspruchnahme dieses Verschuldungsinstruments durch die deutschen Kommunen in den letzten Jahren deutlich, dass hier möglicherweise eine Fehlentwicklung eingetreten ist und dass dieses Instrument zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe von vielen Kommunen vermehrt zur dauerhaften Schuldenfinanzierung zweckentfremdet wird. Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Studie mit den institutionellen und ökonomischen Determinanten der kommunalen Verschuldung in Deutschland, wobei der besondere Fokus auf dem Instrument des Kassenverstärkungskredits liegt. Diese detaillierte institutionelle und empirische Analyse wird darüber hinaus in eine vergleichende internationale Perspektive gesetzt. Schließlich wird auf die Frage eingegangen, inwieweit die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens im öffentlichen Haushaltswesen die Anreize zur Nutzung des kommunalen Kassenkredits beeinflusst.

Die Institutionen des Arbeitsmarktes sowie die Sozial- und Steuersysteme stehen aufgrund des demographischen Wandels und der Globalisierung unter ständigem Reformdruck. Die Politik hat Schwierigkeiten, Akzeptanz für notwendige Reformen zu finden. Ein interdisziplinäres Team aus Ökonomen und Psychologen untersucht in dieser Studie die Ursachen des Reformstaus und nutzt dabei Ansätze der Behavioral Economics, die von der Annahme strenger Rationalität abweichen. Durch Experimente, Länderfallstudien und ökonometrische Analysen wird gezeigt, dass Phänomene der Verhaltensökonomie zur Erklärung von Reformwiderständen beitragen. Die empirischen Erkenntnisse bieten zudem Ansatzpunkte zur Verbesserung der Reformakzeptanz. So fördern die Wahrnehmung der Unvermeidbarkeit einer Reform und eine höhere Transparenz der mit dem Status quo verbundenen Kosten die Akzeptanz. Reformexperimente können ebenfalls helfen, den Reformstau zu überwinden, indem sie Reformgewinner sichtbar machen und das Potenzial von Reformen aus individueller Perspektive verdeutlichen. Die Studie richtet sich an Interessierte in Wissenschaft und Politik, die sich mit grundlegenden Fragen der Wirtschaftspolitik auseinandersetzen. Die Autoren sind anerkannte Wissenschaftler in der empirischen Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspsychologie.