Ulrich Cronauge Livres

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. September 2007 nach heftiger parlamentarischer Diskussion und monatelangen Auseinandersetzungen im Land, insbesondere mit den Kommunen, das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ — GO-Reformgesetz — verabschiedet. Mit dieser Reform erlangte die bereits seit einem Jahrzehnt schwelende Kontroverse um eine wettbewerbsgerechte Ausgestaltung des Gemeindewirtschaftsrechts, als notwendige Anpassung an europäische Weichenstellungen hin zu Markt, Liberalisierung und Deregulierung in zentralen Infrastrukturaufgaben kommunaler Daseinsvorsorge, eine neue Dimension. In einer bundesweit vergleichsweise bislang nicht gekannten Härte und Intensität wurde durch die Novellierung der GO NRW ein Vorrang der privaten Leistungserbringung vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand eingeführt. Im Ergebnis beschädigt das GO-Reformgesetz die kommunalen Unternehmen und schwächt damit zugleich auch nachhaltig die kommunale Selbstverwaltung, als deren wesentlicher Bestandteil sich kommunale Wirtschaft darstellt. Vor diesem Hintergrund prüft der Autor, Mitherausgeber des Kommentars „Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen“, ob sich das GO-Reformvorhaben noch im Rahmen der in Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes verfassungsmäßig gewährleisteten Garantie der Selbstverwaltung bewegt.

Städte, Gemeinden und Kreise nutzen zunehmend kommunale Unternehmen, um ihre vielfältigen Aufgaben effizienter zu erledigen. Diese Ausgliederung von klar umrissenen Aufgaben in unabhängige Organisationen entlastet die Kernverwaltungen. Besonders Eigenbetriebe, Eigengesellschaften (AG und GmbH) sowie Zweckverbände im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit haben sich als attraktiv erwiesen. Die Wahl der optimalen Rechts- und Organisationsform stellt für kommunale Entscheidungsträger oft eine Herausforderung dar, insbesondere wenn es um die Balance zwischen effizienter Aufgabenerfüllung und dem Einfluss der Kommune geht. Dieses bewährte Standardwerk bietet praxisnahe Entscheidungshilfen, um die Möglichkeiten, Probleme und Grenzen der Ausgliederung kommunaler Aufgaben zu bewerten. Zudem wird die gesamte Bandbreite des kommunalen Wirtschaftsrechts behandelt, einschließlich kommunalverfassungs-, gesellschafts- und steuerrechtlicher Fragestellungen. Ein neu hinzugefügtes Kapitel thematisiert ausführlich den Begriff der Effizienz und deren Messung im öffentlichen Sektor und führt ein neues Instrument zur Produktivitäts- und Rentabilitätssteigerung kommunaler Unternehmen im Sinne eines Benchmarking ein. Die sorgfältige Anbindung an rechtliche und betriebswirtschaftliche Grundlagen macht die 4. Auflage zu einer wertvollen Lektüre für Studierende in Verwaltungs- und Wirtschaftswissenschaften.