Dieter Gosewinkel Livres

In der Wirtschaft des Nationalsozialismus zeigen sich neben Bereichen der 'Entrechtlichung' auch 'moderne' Ansätze rechtlicher Neuordnung und Lenkung, die Kontinuität über 1945 hinaus bewahrten. Die Beiträge dieses Bandes gehen von theoretischen Aspekten rechtlicher Steuerung aus, widmen sich Kernbereichen nationalsozialistischer Wirtschaftspolitik vom Arbeits- bis zum Bankenrecht und untersuchen den Schutz der Eigentumsrechte. Perspektiven des Vergleichs und der internationalen Wahrnehmung des NS-Rechts aus französischer, italienischer und angloamerikanischer Sicht schließen den Band ab.

In aktuellen Diskussionen etwa über Spätaussiedler oder die Integration von Ausländern geht es immer wieder um Staatsangehörigkeit und Einbürgerung. Die Staatsangehörigkeit wurde im 19. Jahrhundert zur Institution des Nationalstaates, der mit der Einbürgerung die Maßstäbe seines Selbstverständnisses festlegte. Dieter Gosewinkel untersucht die Entwicklung der Staatsangehörigkeit und Einbürgerungspolitik im Zusammenhang mit der Herausbildung, Entfaltung und Krise des deutschen Nationalstaates. Im Mittelpunkt des Buches stehen der Zugang zum Nationalstaat und dessen Abgrenzung nach außen. Wie veränderte sich die Institution der Staatsangehörigkeit im Wechsel der politischen Systeme? Inwieweit trug sie zur Vereinheitlichung der föderativen Grundstruktur des deutschen Nationalstaates bei? Wie sah die Praxis der Einbürgerungspolitik im historischen Wandel aus? Wie entwickelten sich die Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen? Inwieweit ging die wachsende Homogenität der Bürgergesellschaft mit einer zunehmenden Abschließung nach außen einher? Solche Fragen helfen auch, politische und gesellschaftliche Probleme der Gegenwart besser zu verstehen.

Dieser Band dokumentiert die von der Vereinigung fur Verfassungsgeschichte vom 17. bis 19. Februar 2020 veranstaltete Tagung zum Thema Vom Reichsbewusstsein zum Verfassungspatriotismus. Zusammengehorigkeit durch Rechtsregeln. Er enthalt die fur den Druck uberarbeiteten Vortrage sowie die Aussprachen. Die Fragestellungen setzen mit der Formung territorialstaatlicher und bundischer Zugehorigkeit vornationaler Raume im Zeitalter des Konstitutionalismus ein und wenden von dort den Blick zuruck auf fruhe Formen der rechtlichen Stiftung von Zugehorigkeit in mittelalterlichen Rechtsgemeinschaften von Stammeskonigreichen und Stadten. In der Fruhen Neuzeit beginnen Vorstellungen von Verfassungspatriotismus an den sich verdichtenden Rechtsverband des Alten Reiches anzuknupfen, bevor der entfaltete nationale Verfassungsstaat im 20. Jahrhundert seine Zusammengehorigkeit durch die rechtliche Ausgrenzung von Feinden konstituiert.

Dieser Band behandelt das Thema der Eigentumsregime, das durch die tiefen historischen Zäsuren und Gebietsverschiebungen in Europa im 20. Jahrhundert geprägt ist und zu langanhaltenden politischen Auseinandersetzungen geführt hat. Er untersucht die rechtlichen Grundlagen, wirtschaftlich-politischen Zusammenhänge und politischen Zielsetzungen staatlicher Eigentumsordnungen sowie deren Umwälzungen infolge von Kriegen und politischen Regimewechseln. Zudem werden die Auswirkungen der umgebildeten Eigentumsregime auf die innere Ordnung und die äußeren Beziehungen der betroffenen Staaten analysiert. Im Fokus stehen Deutschland und die Tschechoslowakei, wobei der Band das bilaterale Verhältnis in einen breiteren europäischen Kontext von Eigentumskonflikten einbettet, der Mittel- und Osteuropa sowie ausgewählte Fallbeispiele aus Westeuropa umfasst. Zudem wird das zentrale Thema der Eigentumsverschiebung, Vertreibung und Nationalisierung zwischen 1938 und 1955 in den umfassenderen Zeitrahmen des 20. Jahrhunderts eingeordnet, der auch die Veränderungen der Eigentumsregime nach dem Ersten Weltkrieg ab 1917 berücksichtigt. Ab dem frühen 20. Jahrhundert fungierten staatliche Eigentumsregime zunehmend als Instrumente der Bevölkerungsentwicklung und Nationalisierung.

Unterschiedliche historische Spielarten der Menschenrechtskritik und deren Wirkungsgeschichte. Während die 1990er Jahre als eine Hochzeit der internationalen Menschenrechtsbewegung galten, ist die Debatte über Menschenrechte seit einigen Jahren zunehmend von Skepsis und Pessimismus geprägt. Schlagworte wie »Endzeit« oder »Dämmerung« der Menschenrechte sollen signalisieren, dass mit dem Internationalen Recht auch die Menschenrechte in eine Legitimationskrise geraten sind. Teilweise speist sich die gegenwärtige Kritik aus tagespolitischen Entwicklungen, greift vielfach aber auch auf grundsätzlichere Argumente zurück. Diese haben die Auseinandersetzung über Gehalt und Geltungskraft der Menschenrechtsidee von Anfang an begleitet. Denn schon immer war die Genese moderner Menschenrechtskonzeptionen eng mit deren jeweiligen Gegenentwürfen verwoben. Dabei lassen sich pragmatische Kritik und grundsätzliche Gegnerschaft nur selten auseinanderhalten. Menschenrechtskritik entsprang vielschichtigen Motivlagen und trat zudem in unterschiedlichen Mischungsverhältnissen und Schattierungen auf. Dieser Befund fordert dazu heraus, das Phänomen der Menschenrechtskritik zu historisieren und zu systematisieren.

Die Staatsbürgerschaft war im 20. Jahrhundert das Signum politischer Zugehörigkeit in Europa. Sie entschied über Schutz und Freiheit eines Menschen und damit über seine Lebens- wie Überlebenschancen. Erzählt wird hier erstmals eine gemeinsame Geschichte der Staatsbürgerschaft in West- und Osteuropa von der Hochphase des Nationalstaats bis in unsere Gegenwart, die von den Krisen der europäischen Union geprägt ist. Es ist die Geschichte einer zentralen rechtlichen Institution, die Kämpfe um Migration, Integration und Zugehörigkeit maßgeblich repräsentiert und zugleich bestimmt. Welche Lehren aus ihr mit Blick auf die Zukunftschancen einer europäischen Staatsbürgerschaft zu ziehen sind, ist eines der Themen dieses Buches.

»Politische Kultur« ist ein schillernder Begriff, der gleichwohl – oder vielleicht auch gerade deshalb – im gesellschaftlichen und politischen Diskurs häufig verwendet wird. Daher scheint es der Mühe wert, ihm gewisse Konturen zu verleihen. Die Herausgeber und Autor/inn/en des WZB-Jahrbuchs stellen sich dieser Aufgabe, indem sie den Begriff aus seinem empirischen Kontext – den subjektiven Einstellungen der Bürger gegenüber dem politischen System – herauslösen und sechs Bedeutungsschichten politischer Kultur herausarbeiten: von seiner Bedeutung als Set von Meinungen und Einstellungen über die symbolische Dimension bis hin zur Institutionen-, Kommunikations-, Entscheidungs- und Konfliktkultur. Zudem wird das Konzept der politischen Kultur in den Zusammenhang sich wandelnder Staatlichkeit gestellt und damit eine prozesshafte Perspektive eingenommen. – Die einzelnen Beiträge befassen sich mit dem Umgang mit der Verfassung, dem Einfluss der Europäisierung und transnationaler Politiknetzwerke, mit der Informalisierung politischer Entscheidungen und der Rolle von Expertise und vielem anderem mehr. Aufsätze von Arthur Benz, Max Kaase, Jürgen Kocka, Richard Münch, Wolfgang Merkel und vielen anderen.

Das von dem Historiker Gosewinkel und dem Staatsrechtslehrer Masing herausgegebene Werk dokumentiert nahezu vollständig die im Zeitraum von 1789-1949 in den einzelnen europäischen Staaten erlassenen Verfassungen. Sämtliche Verfassungstexte sind kompetent ins Deutsche übersetzt. Die Dokumentation umfasst daneben die wesentlichen Änderungen und Ergänzungen der einzelnen Verfassungstexte, die nicht nur nachgewiesen, sondern auch textlich wiedergegeben sind. Die Anordnung der einzelnen Verfassungstexte erfolgt systematisch nach den einzelnen Staaten geordnet, für deren Territorium sie in Kraft gesetzt waren. Für jedes Land ist eine Vorbemerkung zur jeweiligen Verfassungsentwicklung vorangestellt. Die einzelnen Texte sind darüber hinaus wissenschaftlich editiert. Eingeleitet wird das Gesamtwerk durch eine wissenschaftlich fundierte Einführung, die insbesondere die wesentlichen Entwicklungslinien der Verfassungsgesetzgebung in den europäischen Staaten nachzeichnet. Der Historiker Dieter Gosewinkel ist Privatdozent an der Freien Universität Berlin und am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung tätig. Professor Masing ist Staatsrechtslehrer und lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Augsburg. Für Staatsrechtslehrer, Rechtshistoriker, Historiker, Politikwissenschaftler, Sozialwissenschaftler, Bibliotheken.

Zivilgesellschaft ist ein zentraler Begriff der politischen und wissenschaftlichen Sprache. Nach seiner Renaissance in den Bürgerrechtsbewegungen Osteuropas und Lateinamerikas erlebt er gegenwärtig eine neue, weltweite Konjunktur. Die Beiträge dieses Jahrbuchs widmen sich der Kategorie Zivilgesellschaft und wenden sich dabei insbesondere solchen Aspekten zu, die in der bisherigen Diskussion und Forschung unterbelichtet waren. Dazu zählen offene konzeptionelle Fragen, historische und systematische Analysen der Grenzen und Grenzverschiebungen von Zivilgesellschaft, neuere Entwicklungen in nationalen intermediären Bereichen, Übergänge von staatlicher Regulierung zu Governance-Strukturen und - als ein besonderer Schwerpunkt des Bandes - transnationale Entwicklungen von Zivilgesellschaft. Insgesamt verdeutlichen die Beiträge des WZB-Jahrbuchs 2003 die Fragilität und Schwungkraft, Begrenztheit und Vielgestaltigkeit von Zivilgesellschaft - und damit deren Ambivalenz.