Matthias Pechstein Livres

Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr hat im Jahr 2000 einen Entwurf für ein neues Bundesbeamtengesetz vorgelegt. Dieser Entwurf sieht eine grundlegende Veränderung der Struktur des Beamtenverhältnisses durch eine »Modernisierung« des Beamtenrechts mittels eines Übergangs zu einer vertragsrechtlichen Ausgestaltung vor. Die Abhandlung untersucht, inwieweit verfassungsrechtliche Einwände gegen die Realisierung eines derartigen Projekts bestehen. Legt man die Rechtsprechung des BverfG zu Art. 33 GG zugrunde, so erweisen sich die zentralen Elemente des neuBBG als verfassungswidrig. Der vorgeschlagene Übergang von einem Dienst- und Treueverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis führt zu verfassungswidrigen synallagmatischen Strukturen der Beziehung Dienstherr-Beamter. Auch die Begründung des Beamtenverhältnisses durch Vertrag ist im Hinblick auf die vorgesehenen Vertragsinhalte unhaltbar. Der Vorschlag weitreichender kollektivrechtlicher Regelungen ist mit dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Gesetzesvorbehalt im Beamtenrecht nicht zu vereinbaren. Die Untersuchung zeigt den Rahmen möglicher weiterer Reformprojekte gleicher Regelungstendenz auf.

Nähere Informationen zu diesem Buch erhalten Sie direkt vom Verlag / For further information about this title please contact Mohr Siebeck

Die vorliegende Textsammlung enthält die wichtigsten europarechtlichen Vorschriften sowie die europaverfassungsrechtlichen Regelungen des Grundgesetzes, die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon und weitere Bestimmungen des deutschen Integrationsrechts. Den einzelnen Texten sind Inhaltsübersichten vorangestellt, die den Zugang zu den Vorschriften erleichtern. Die Textsammlung ist gleichermaßen geeignet für die Vermittlung des Europarechts im rechts- und politikwissenschaftlichen Studium wie für die wissenschaftliche und praktische Arbeit. Für die Neuauflage wurde der Teil bezüglich der Verfahrensordnungen der Europäischen Gerichte komplett überarbeitet. Desweiteren wurden Änderungen im Bereich der EUV, AEUV und des deutschen Integrationsrechts vorgenommen und auf den aktuellen Stand gebracht.

Ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon, in dem der Begriff der Integrationsverantwortung besondere Hervorhebung erfahren hat, bestand sowohl in der Rechtswissenschaft als auch in der Praxis Unklarheit über den Inhalt dieses Konzeptes. Vor diesem Hintergrund verleihen die einzelnen Tagungsbeiträge dem Begriff klare Konturen, indem sowohl seine Herleitung als auch die Grenzen eines solchen Konzeptes aufgezeigt werden. Darüber hinaus wird die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Mitwirkung Deutschlands an einer fortschreitenden europäischen Integration dargestellt sowie verdeutlicht, inwiefern letztere gerade unter dem Aspekt der Integrationsverantwortung einer verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegt. Schließlich zeigt eine Annäherung an den Begriff der Integrationsverantwortung aus französischer und polnischer Perspektive, dass dieser Begriff in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bislang nicht gebräuchlich ist und ihm daher auch ein anderer Inhalt beigemessen werden kann.

„Das seit 10 Jahren bewährte Lehrbuch stellt nach einer Einführung in die Funktionen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit deren gesamtes Verfahrensrecht dar, von der Organisation über den Verfahrensablauf über die einzelnen Rechtsschutzformen bis zum einstweiligen Rechtsschutz. Dabei zeichnet es sich durch eine äußerst sorgfältige Auswertung der EuGH-Judikatur aus, die – didaktisch geschickt – an kritischen Stellen gutachtenmäßig entwickelt wird. Studentischen Bedürfnissen kommt das Buch weiterhin durch Aufbaumuster und Prüfungsschemata entgegen, die dafür Sorge tragen, dass kein Aspekt übersehen wird. Das in seiner Art absolut konkurrenzlose Werk macht den Blick in weitere Lehrbücher überflüssig. Es gibt wohl keine prozessrechtliche Situation, auf die es nicht präzise, ausführlich und kompetent praktisch sofort verwertbare Antwort erteilt.“Ex libris 2007/2008 Nr 93, 8

Der vorliegende Praxiskommentar zum Laufbahnrecht des Bundes und der Länder fasst erstmals die laufbahnrechtlichen Vorschriften der Beamtengesetze und die Laufbahnverordnungen in einem Band zusammen. Seit der Föderalismusreform I im Jahre 2006 entwickelt sich das Laufbahnrecht stark auseinander, da die Länder insbesondere hier die Gelegenheit zu besonderen Akzentsetzungen sehen. Für die Rechtspraxis hat sich damit ein verwirrender Flickenteppich laufbahnrechtlicher Vorschriften ergeben. Die Bündelung der einschlägigen Bestimmungen und ihre praxisorientierte Kommentierung, ergänzt um Gesetzesbegründungen, Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechungsnachweise soll dem Rechtsanwender den Überblick über diese rasch auseinanderdriftende ermöglichen. Soweit in einzelnen Ländern eine grundsätzliche Reform in absehbarer Zeit angekündigt wurde, beschränkt der Band sich auf die Wiedergabe der derzeit geltenden Texte.

Mit der dritten Auflage verabschieden sich als Mitautoren Christian Koenig und Claude Sander, die das Werk im Jahre 1997 - damals eine Pionierleistung - begründet haben. Ihre Verdienste um die Substanz dieses Werks wirken dauerhaft fort. Bei der Neuauflage wurde zum einen die in der zweiten Auflage zugrundegelegte Perspektive der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza der nunmehr geltenden Situation angepaßt. Die einschlägige Rechtsprechung und Literatur seit dem Jahre 2002 wurde berücksichtigt, auch wurden vielfach Zusammenhänge besser verdeutlicht und dogmatisch vertieft dargestellt, die Gliederung wurde teilweise verändert. Zusätzliche Fragestellungen - etwa die nach prozessualen Auswirkungen des grundrechtlichen Prinzips des effektiven Rechtsschutzes - wurden aufgenommen, Änderungen der Rechtslage, wie insbesondere im Kartellrecht, wurde Rechnung getragen.„Insgesamt dürfte es kaum eine praktische Frage des EU-/EG-Prozeßrechts geben, die man sich mit Hilfe des Werks [.] nicht erschließen kann.“Matthias Ruffert DöV 2003, 1007Die Vorauflage ist erschienen unter: Christian Koenig / Matthias Pechstein / Claude Sander, EU-/EG-Prozessrecht