Ulrich Everling Livres

Die europäische Gerichtsbarkeit ist im relativ heterogenen System der Union für die Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Gerichtszweigen verantwortlich, ohne jedoch eine durchgebildete Rechtstradition wie die Gerichtsbarkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu besitzen. Die bisherige Organisation der Gerichtsbarkeit erschien zur Bewältigung dieser Aufgabe nicht mehr ausreichend; im Vertrag von Nizza wurden daher Reformen vorgenommen. Der Sonderdruck vereinigt die auf dem XVII. Kolloquium der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Europarecht im November 2003 in Heidelberg gehaltenen Referate. Das Kolloquium, dessen Programm der ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof U. Everling entwickelt hatte, widmete sich der Zukunft der Europäischen Gerichtsbarkeit nach Nizza. Es wurden die Grundlagen der Reform der Unionsgerichtsbarkeit und ihres Verfahrens durch den Vertrag von Nizza erörtert und aus der Sicht der nationalen Gerichte bewertet. Weitere Beiträge befassen sich mit der Reform des Vorabentscheidungsverfahrens, der Direktklagen und des Rechtsschutzes in Wettbewerbssachen. Der Sonderdruck informiert Wissenschaft und Praxis über neuere Entwicklungen und Problemstellungen der europäischen Gerichtsbarkeit. Er dient sowohl zur aktuellen Einführung als auch zur kompetenten Vertiefung.

Der Autor befaßte sich seit den Fünfziger Jahren in der deutschen Verwaltung mit der Europäischen Gemeinschaft und war als Richter am EuGH tätig. Aus den zahlreichen wissenschaftlichen Abhandlungen, mit denen er die Entwicklung seit ihren Anfängen begleitet hat, wird im Anschluß an einen Aufsatzband von 1985 eine Auswahl der Veröffentlichungen der letzten Zeit vorgelegt. Im ersten Teil sind Beiträge zu Grundsatzfragen zusammengefaßt. Sie betreffen unter anderem die Struktur von Gemeinschaft und Union, den Streit um die Geltung der Grundrechte und das Verhältnis zwischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht. Im zweiten Teil werden vor allem Fragen des Niederlassungsrechts, des Wettbewerbsrechts und der Buchpreisbindung sowie der Bananenstreit behandelt. Der wegen der Reformbestrebungen besonders aktuelle dritte Teil enthält Untersuchungen über Organisation, Arbeitsweise und Zukunft der Europäischen Gerichtsbarkeit. Die in dem Band gesammelten Abhandlungen sind durch das Bemühen des Verfassers gekennzeichnet, seine vielfältigen praktischen Erfahrungen in Einzelbereichen in den größeren Zusammenhang der Entwicklung der Gemeinschaft sowie ihrer Mitgliedstaaten zur Union zu stellen und zu einer realistischen, zukunftsweisenden Sicht der europäischen Integration beizutragen.

Die Bonner Tagung der Wissenschaftlichen Gesellschaft fur Europarecht hat den Weg der Europaischen Gemeinschaft unter drei Gesichtspunkten erortert. Einmal geht es um die allgemeinen und institutionellen Aspekte, die Peter Badura im Hinblick auf die verfassungsmaaigen Fragen und Hans Joachim Glaesner im Hinblick auf das Funktionieren der Gemeinschaft behandeln. Im zweiten Abschnitt untersuchen Wulf-Henning Roth und Jorn Pipkorn umfassend die rechtlichen Rahmenbedingungen fur die Wirtschafts- und Wahrungsunion und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik nach dem Vertrag von Maastricht. Uber die durch die bevorstehenden Erweiterungen der Union aufgeworfenen allgemeinen und institutionellen Probleme berichten Ulrich Fastenrath und Hans-Werner Lautenschlager in breit angelegten Beitragen. Die wiedergegebene lebhafte Diskussion vermittelt das Bild einer Tagung, die fur den weiteren Ausbau der Union wertvolle Anregungen bietet. Das Heft ist fur Juristen in Verwaltung und Wirtschaft sowie fur Politologen und Politiker, die sich mit dem weiteren Ausbau der Union befassen, von aktuellem Interesse.

Der Autor hat das Europarecht ein halbes Jahrhundert lang begleitet und geformt. Im Wirtschaftsministerium erlebte er die Anfangsjahre der Europäischen Gemeinschaften aus nächster Nähe mit. Später war Ulrich Everling als Richter am Europäischen Gerichtshof tätig und gehört auch nach seinem Abschied zu den führenden Europarechtswissenschaftlern. Im Anschluss an zwei frühere Sammelbände dokumentiert der vorliegende Band ausgewählte Veröffentlichungen aus den Jahren 2001 bis 2011. Im ersten Teil finden sich Aufsätze zu grundlegenden Fragen der Europäischen Union, insbesondere zum Wandel von den Gemeinschaften zur Union, zum Streit um die Vorrangdebatte der Bundesrepublik und zur Kontrollfunktion der nationalen Verfassungsgerichte. Im zweiten Teil widmet sich der Autor Fragen des Europäischen Wirtschaftsrechts. Der thematische Schwerpunkt der Sammlung liegt auf den dann folgenden Aufsätzen zur Europäischen Gerichtsbarkeit und dem Rechtsschutz in der EU. Im Mittelpunkt der Beiträge steht die Suche nach Möglichkeiten für Konsens und Kompromisse im konfliktgeladenen Spannungsfeld zwischen dem Anspruch einer Vertiefung der europäischen Einigung und dem fortbestehenden Selbstbewusstsein der Mitgliedstaaten.